Antwort der Verwaltung
7. September 2023
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Ihrer Presseerklärung vom 13. Juni 2023 haben Sie erstmalig die Wohnbauoffensive Düsseldorf 2030 angekündigt. Wir begrüßen sehr, dass das Thema des angespannten Wohnungsmarktes nun auch die volle Aufmerksamkeit der Stadtspitze erfährt und unterstützen selbstverständlich auch weiterhin die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Kooperation.
In der heutigen Sitzung des Rates finden sich auf der Tagesordnung auch schon einige Konkretisierungen in Form von Beschlussvorlagen. Bei der Durchsicht der Unterlagen ist uns jedoch aufgefallen, dass es sich in erster Linie noch auf der strategischen Ebene bewegt und konkrete Handlungsoptionen bzw. konkrete Um-setzungsschritte einzelner Projekte noch ausstehen.
Die von Ihnen benannten Zielzahl von 8.000 Wohnungen bis 2030 teilt sich laut Pressemitteilung auf in zwei Bausteine: „Auf städtischen Flächen und Flächen städtischer Töchter werden bis 2030 4.000 Wohneinheiten realisiert“ und „Als besondere Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen den Genos-senschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen gezielt Flächen zur Verfügung gestellt werden. […] Insgesamt sollen mit privaten Partnern weitere 4.000 Wohneinheiten realisiert werden.“
In der Pressemitteilung werden dazu einige städtische Flächen benannt, zu denen teilweise längst Planungen beauftragt wurden (z. B. Hasseler Richtweg) oder deren Entwicklung teilweise noch in den Sternen steht (z. B. Bergische Kaserne).
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. September 2023 zu setzen und beantworten zu lassen:
Anfrage
- Welche städtischen Flächen und Flächen städtischer Töchter sind für die angestrebten 4.000 Wohnungen bis 2030 in Planung?
- Welche Flächen sollen Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, um die angestrebten weiteren 4.000 Wohnungen zu realisieren?
- Welche konkreten Abstimmungen hat es bereits mit den städtischen Töchtern bzw. den gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in Düsseldorf gegeben und welche konkreten Zusagen bzw. Projekte gibt es bereits?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski