13. Juli 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.07.2017 2017 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Beschlussdarstellung wird wie folgt ergänzt:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die dem städtischen Haushalt mit dem „Kaufpreis“ zufließende Liquidität ausschließlich für zeitgleich vermögensmehrende Investitionen mit absolutem Vorrang für Schulbau, die Sanierung und den Bau von Bädern bzw. für wirtschaftlich sinnvolle investive Maßnahmen der Rechtsperson Landeshauptstadt Düsseldorf zu verwenden.
Über die Verwendung der Mittel soll regelmäßig im HFA berichtet werden.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Markus Raub
Angela Hebeler Norbert Czerwinski