Anworten der Verwaltung
21. November 2024
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich in ihrer Kooperation dafür aus, Beteiligung und Transparenz als positive Instrumente für die demokratische Weiterentwicklung von Düsseldorf zu nutzen: Sie sollen den Zusammenhalt fördern, den Bürger*innen mehr Verantwortung ermöglichen und zu einer höheren Zustimmung zu politischen Entscheidungen führen – somit wird das Engagement der Bürger*innen zu einem unverzichtbaren Bestandteil guter und aktiver Kommunalpolitik.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage
- Welche Formate und (digitale) Plattformen wurden seit 2021 für die unterschiedlichen Beteiligungsverfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. in ihrem Auftrag genutzt?
- Welche Erkenntnisse wurden in der Anwendung der Verfahren und Plattformen gewonnen, insbesondere hinsichtlich der erreichten Zielgruppen und möglicher Lücken, und welche Schlussfolgerungen wurden für zukünftige Beteiligungsprozesse daraus gezogen?
- In welcher Form werden die Erfahrungen und Empfehlungen in gesamtstädtischem Rahmen gebündelt und für die Stadtverwaltung und die städtischen Töchter insgesamt nutzbar gemacht, beispielsweise in Form eines gesamtstädtischen Konzepts (POA 11/ 9/2016)?
Begründung
Die Düsseldorfer Verwaltung beteiligt die Bürgerinnen und Bürger an immer mehr Stellen und immer besser: vom Stadtplanungs- und Bauamt, über Verkehrs-. Umweltamt, Jugendamt bis hin zum Kulturamt werden zahlreiche Formate und Verfahren zur Partizipation von Bürger*innen genutzt. Ebenso führt das Amt für Wahlen und Statistik regelmäßige Umfragen durch. Gemäß dem Ratsbeschluss von 2016 (Vorlage 01/ 184/2016) sollen zudem Kinder und Jugendliche in Planungsvorhaben der Ämter einbezogen werden sollen.
Im Rahmen verschiedenster Planungsverfahren ist die Stadt Düsseldorf darüber hinaus dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange möglichst früh in Planungsprozesse einzubeziehen.
In der aktuellen, neu erarbeiten Digitalisierungsoffensive 2.0 wird zum Erreichen der strategischen Ziele der Stadtentwicklung nachdrücklich klar, wie wichtig Stadtlabore und digitale Beteiligungsplattformen für ein Smartes Düsseldorf sind.
Bisher wurden Bereiche zum Raumwerk D, Mobilitätsplan D, die Beteiligung zur Oper, die Beteiligung zur Theodor-Heuss-Rheinbrücke, das Dialogverfahren zur Zukunft der Kö, die Begleitung des Verkehrsversuchs auf der Lueg-Allee von der städtischen Tochter Düsseldorf Marketing – teils unter digitaler Unterstützung von go vocal (ehemals CitizenLab) – umgesetzt.
Durch eine weitere Digitalisierung von Beteiligungs-Prozessen können die Umfragen selbst zugänglicher und einfacher gestaltet werden und zudem zusätzliche und genauere Ergebnisse erzielt werden. Darüber hinaus raten internationale Expert*innen der Stadtentwicklung, neue innovative Werkzeuge und aufsuchende Beteiligungsmaßnahmen zu entwickeln – wie beispielsweise das Tiny Rathaus in Kiel.
Im ADIG wurde berichtet, dass die Landeshauptstadt auch mit dem Beteiligungs-Portal NRW zusammenarbeitet. OpenNRW / IT.NRW stellen auf ihrer Internetseite beteiligung.nrw die beiden Plattformen „PB – Planungsinformations- und Beteiligungsserver“ und „INKA – Individuelle, digitale Kartenanwendungen“ zur Durchführung von formellen und informellen Beteiligungsverfahren zur Verfügung. Diese werden bereits von 160 Kommunen genutzt.
Heute reichen den Bürger*innen das punktuelle Wahlrecht allein nicht mehr aus und sie fordern mehr Mitbestimmung und einen offenen Meinungsaustausch bei wichtigen Entscheidungen ein. Erfolgreiche Beteiligung darf allerdings keine falschen Erwartungen wecken. Deshalb müssen neben den Möglichkeiten auch die Grenzen von Beteiligung sowie die Ziele der unterschiedlichen Verfahren stets gut kommuniziert werden.
Insbesondere für Städte und Kommunen ist es allerdings eine große Chance mit einer wirkungsvollen gesamtstädtischen Beteiligungskultur bei diesem gestiegenen Partizipationsbedürfnis schnellstmöglich mitzugehen. Es handelt sich für die Menschen vor Ort um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung und Zukunft.
Eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Politikgestaltung ist zuletzt auch von der Europäische Kommission empfohlen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Dr. Frank Schulz