28.06.2021
An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28. Juni 2021
Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 3, Vorlage OVA/058/2021 „Umbau Heinrich-Heine-Platz – Änderung der Verkehrsführung“
Antrag:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Einrichtung einer Verkehrsführung während der Bauzeit im Bereich Heinrich-Heine-Platz während des Umbaus des Carsch-Hauses gemäß Anlagen 1 und 6 – „Baustellen-Szenarien“ – zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vorplanung der neuen Verkehrsführung gemäß Anlage 3 „Ziel-Szenario“, die sich durch den Umbau des Heinrich-Heine-Platzes und die Fortschreibung der Oberflächengestaltung nach dem Bau der Wehrhahn-Linie ergibt, unter folgenden Maßgaben:
- An den folgenden Lichtsignalanlagen (LSA) wird eine Bus-Beschleunigung umgesetzt:
- Königsallee/Theodor-Körner-Straße/Corneliusplatz/Schadowstraße
- Königstraße/Blumenstraße/Martin-Luther-Platz
- Berliner Allee/Blumenstraße/Martin-Luther-Platz
- An den folgenden Stellen wird die LSA-Steuerung für eine verbesserte Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs angepasst:
- Theodor-Körner-Straße/Königsallee und Königsallee/Benrather Straße (da jeweils stärkerer Rechtsabbiegeverkehr)
- Blumenstraße/Martin-Luther-Platz und ggf. Ermöglichung eines zweispurigen Geradeausfahrens
- Kasernenstraße/Benrather Straße – nicht nur die Fahrtrichtung Nord, sondern auch der verstärkte Linksabbiegeverkehr in Richtung Kasernenstraße wird berücksichtigt
- Die Fahrbeziehungen und Verkehrsverlagerungen werden unter Berücksichtigung einer möglichen Rückstau-Problematik nachvollziehbar dargestellt.
- Es muss nachgewiesen werden, dass die Theodor-Körner-Straße über die notwendige Kapazität verfügt, um den Verkehr in Richtung Königsallee und in Richtung Blumenstraße abwickeln zu können.
- Es wird geprüft, ob der südwärtige Radverkehr im Zielszenario –statt über einen weiteren Radfahrstreifen auf der Breite Straße –am südlichen Rand des Heinrich-Heine-Platzes unmittelbar in die verkehrsarme Kasernenstraße geführt werden kann. Hierfür sollen auch Straßenschnitte für beide Varianten vorgelegt werden.
- Es wird geprüft, ob die Theodor-Körner-Straße bereits während der Bauphase als zweispurige Einbahnstraße geregelt werden kann (ggf. mit Radfahrstreifen), um einen Rückstau auf die Heinrich-Heine-Allee zu verhindern.
- Das Zweite-Reihe-Parken auf der Blumenstraße soll durch verstärkte Kontrollen in der Bauphase unterbunden werden, um den Busverkehr nicht auszubremsen. Es soll ferner geprüft werden, ob temporär Ladeflächen für die umliegenden Betriebe eingerichtet werden können.
- Die Taxihalteplätze an der Heinrich-Heine-Allee und am Burgplatz bleiben erhalten. Dies soll auch im noch zu beschließenden Taxikonzept festgeschrieben werden.
- Es werden unterschiedliche Szenarien geprüft, wie die Bushaltestelle und ein Taxi-Halteplatz an der Heine-Allee ohne Konflikte gestaltet werden können:
- Variante 1: Taxi-Halteplatz an der Heinrich-Heine-Allee bleibt in der heutigen Lage bestehen, Bushaltestelle wird vor das Rheinbahn-Kundencenter verlegt
- Variante 2: Bushaltestelle wird zwischen die westlichen Baumreihen zwischen die beiden U-Bahn-Ausgänge gelegt, Taxihalteplatz entsteht zwischen den mittleren Baumreihen – mit Aufstellfläche Elberfelder Straße
- Variante 3: Kombispur – wie von der Verwaltung vorgeschlagen
- Die Wendemöglichkeit (U-Turn) an der Heinrich-Heine-Allee in Fahrtrichtung Norden wird, wenn möglich, für den motorisierten Individualverkehr und die Taxis erhalten.
- Es wird ein Konzept für eine elektrische Infrastruktur zur Attraktivierung und als Anreiz für ein geregeltes Abstellen und Anfordern nachrückender Taxis sowie für den Parkraum des Individualverkehrs erstellt.
- Es wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Rheinbahn, der Taxiunternehmen wie auch der betroffenen Verbände, Vereine und Interessengemeinschaften bereits im Rahmen der Planung
Begründung:
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes