12. Dezember 2024 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt, 50.000,- Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ* in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Begründung
Die Erstellung eines Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ* wurde am 18. Mai 2021 im Gleichstellungsausschuss beschlossen (Vorlage GLA/013/2021). Der Aktionsplan zielt darauf ab, eine verbindliche Grundlage zu schaffen, um die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Identitäten zu fördern, die Gleichstellung von LSBTIQ* zu stärken, ihre Anliegen intensiver zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierung sowie Defizite abzubauen. Nach Ermittlung der Unterstützungs- und Beratungsbedarfe wird ein zielgerichteter Maßnahmenkatalog entwickelt.
Derzeit befindet sich der Aktionsplan im Ämterdurchlauf und soll der Politik im 1. Quartal 2025 vorgestellt werden. Um erste Maßnahmen des Aktionsplans nach Beschluss der Politik bereits in 2025 umsetzten zu können, werden 50.000,- in den Haushalt eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Frank Schulz
| Thema | Produkt/ Maßnahme | Zeile | Konto | Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-) |
| 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Aktions-plan LSBTIQ* | n. b. | n. b. | n. b. | -50.000 |
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