Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 18.09.2025
Sehr geehrter Herr Thämer,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 18.09.2025 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
- Wie viele Verstöße im Rahmen der Umweltplakette wurden in den letzten fünf Jahren bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellt? (bitte nach Art des Verstoßes und Jahr aufschlüsseln)
- Wie viele Verstöße im Rahmen der Umweltplakette wurden in den letzten fünf Jahren mittels Drittanzeigen festgestellt? (bitte nach Art des Verstoßes und Jahr aufschlüsseln)
- Welche Erfahrungen liegen in der Verwaltung hinsichtlich der Ahndung von Verstößen im Rahmen der Umweltplakette in Bezug auf auswärtige Fahrzeuge vor?
Begründung:
Am 15.09.2009 wurde in Düsseldorf eine Umweltzone eingerichtet, die das Ziel verfolgt, die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid dauerhaft zu reduzieren. Einfahren dürfen lediglich Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette.
Gemäß aktuellem Bußgeldkatalog ist bei Verstößen ein Bußgeld von 100 Euro fällig.
Laut Berichten von Anwohnerinnen im Umfeld des Flughafens ist es in diesem Jahr zu einer deutlichen Zunahme an Fahrzeugen ohne Umweltplakette gekommen. Insbesondere in Ferienzeiten sei zu beobachten, dass Parkdienstleister die Fahrzeuge von Kundinnen in Wohngebiete fahren und dort abstellen. Besonders betroffen seien Fahrzeuge aus dem näheren Ausland (Niederlande). Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Bußgeldbescheide wegen hoher Kosten nicht ins Ausland überstellt würden.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Pflicht zur Umweltplakette durch die angesprochenen Parkdienstleister systematisch untergraben wird. Da zu befürchten ist, dass es zu einer Zunahme der Schadstoffbelastung für die Anwohner*innen kommt, bitten wir um Beantwortung der vorangehenden Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Mielczarek