10. Januar 2018
Antrag angenommen
An Herrn
Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Sehr geehrter Herr Stieber,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS) am 10. Januar zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der AGS bittet die Verwaltung, ihm in seiner nächsten Sitzung am 28. Februar einen Bericht über die konzeptionelle Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu geben. Hierbei ist auch darzustellen, welche Grundstücke, auf denen sich derzeit Gemeinschaftsunterkünfte befinden, dauerhaft als Flächen für Wohnungslose entwickelt werden können.
Für den Fall, dass beide Gruppen zusammen untergebracht werden sollen, interessiert uns auch, wie ein friedliches Miteinander der Flüchtlinge und der „klassischen“ Obdachlosen gestaltet wird.
Sachdarstellung
Mit Wirkung zum 1. Januar hat Oberbürgermeister Thomas Geisel das neue Amt für Migration und Integration (Amt 54) gebildet. Dabei unternimmt das Amt auch die Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen.
Ersten Berichten zur Folge ist geplant, das nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung benötigte Gemeinschaftsunterkünfte zukünftig für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden sollen. Hintergrund ist hierbei der steigende Bedarf an Plätzen für Obdachlose.
Darüber hinaus leben rund 5.000 Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften, da sie Probleme haben, in Düsseldorf eine Wohnung zu finden. Auch dies stellt das Amt vor große Herausforderungen.
Um einen Einblick in die konzeptionelle Herangehensweise des Amtes für Migration und Integration im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu bekommen, bitten die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP um einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung. Dabei ist auch darzustellen, welche Grundstücke, auf denen sich derzeit Gemeinschaftsunterkünfte befinden, dauerhaft als Flächen für Wohnungslose entwickelt werden können.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Klaudia Zepuntke Angela Hebeler Christine Rachner
Antrag einstimmig beschlossen