08.04.2020 PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Wir unterstützen den Vorschlag des DGB Düsseldorf für einen Härtefallfonds, der Arbeitnehmer*innen, Mini-Jobber*innen, Transferempfänger*innen und anderen, die aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, schnell und unbürokratisch hilft“, so Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Aus Sicht der GRÜNEN sind neben den Rettungspaketen für Unternehmen und Selbstständige auch direkte Zuschüsse an Düsseldorfer*innen aufgrund besonderer Härten notwendig. „Mit einem städtischen Härtefallfonds könnten wir Menschen, die aufgrund von Kurzarbeit bei ohnehin niedrigen Einkünften oder aufgrund von Kündigung der Minijobs Hilfen zur Überbrückung bieten“, so Hebeler.
Gleichzeitig fordern die GRÜNEN die Stadt auf, bei den städtischen Unternehmen und im Rahmen der städtischen Beteiligungen ein Aufstocken des Kurzarbeitergeldes zu erreichen. Hebeler: „Es ist gut, dass über Kurzarbeit Kündigungen vermieden werden können. Aber 60 oder 67 % des Gehalts ist gerade für Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen oft schlicht zu wenig, um über die Runden zu kommen. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld grundsätzlich auf 90 % anzuheben. Wir schlagen vor, dass die städtischen Unternehmen schon jetzt handeln und selbst auf 90 % aufstocken“. Eventuell bestehende tarifliche Regelungen würden davon unberührt bleiben.