19. September 2024
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Antrag: „Unterstützung für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt durch Installation von Stromanschlüssen“ (Vorlage RAT/315/2024)
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung
- zu prüfen, an welchen öffentlichen Flächen, auf denen mehrfach im Jahr ehrenamtlich organisierte Feste und Veranstaltungen stattfinden, Stromanschlüsse durch die Veranstalter*innen nutzbar sind und wo nicht (z. B. für Weihnachtsmärkte, Stadtteilfeste),
- dort, wo Stromanschlüsse vorhanden sind, die technischen Voraussetzungen für eine einfache und unbürokratische Nutzung durch ehrenamtliche Veranstalter*innen zu schaffen,
- zu prüfen, wie auf den öffentlichen Flächen ohne vorhandenen Stromanschluss entsprechende Infrastruktur mit möglichst geringem Aufwand geschaffen und ebenso einfache und unbürokratisch durch ehrenamtliche Veranstalter*innen genutzt werden kann.
Die Nutzung der Anschlüsse ist ausschließlich Organisationen, Vereinen und Initiativen vorbehalten, die sich ehrenamtlich engagieren. Die Nutzung durch kommerzielle Anbieter:innen wird nicht unterstützt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur Vorlage des Prüfergebnisses, alle ehrenamtlichen Organisator*innen, die bei der Planung ihrer Veranstaltungen vor entsprechenden Herausforderungen stehen, kurzfristig und unbürokratisch zu unterstützen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz
Sabrina Proschmann Markus Raub