Antrag beschlossen.
8. Oktober 2020
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
im Namen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.10.2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf befürwortet, dass der Rat der Stadt Warschau sich der ausgrenzenden Bewegung für LGBT+ freie Zonen in Polen nicht angeschlossen hat und dass Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski im Februar 2019 eine Erklärung zur Unterstützung der LGBT+ Rechte unterzeichnete.
Der Rat der Stadt Düsseldorf bekräftigt, dass ein Austausch von LGBT+ Themen im Rahmen der städtepartnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehung zwischen Warschau und Düsseldorf unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen initiiert wird.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Austausch als Präsenz- oder Digitalveranstaltung zwischen Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Politik und der LGBT+ Community jeweils beider Städte zu organisieren. Dabei kann beispielsweise über die Möglichkeit eines gemeinsamen Aktionsplans sowie über gegenseitige Einladungen von Aktivist*innen zu Gelegenheiten wie dem Christopher Street Day beraten werden.
Sachdarstellung
Inzwischen haben sich knapp ein Drittel der Städte und Gemeinden Polens zur „LGBT+ freien Zone“ erklärt: sie zeigen sich offen homo- und transfeindlich, seit Jahren werden LGBT+ Aktivist*innen unter Druck gesetzt und verhaftet.
Erst Anfang August dieses Jahres kam es in Warschau bei LGBT+ Protesten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Vertreter*innen der schwul-lesbischen Verbände, bei denen es auch zu Verhaftungen gekommen ist.
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP teilen die Sorge der Mitglieder des Forum Düsseldorfer Lesben-, Schwulen-, Bi- und Trans*-Gruppen und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Düsseldorf über die Entwicklung der Menschenrechte in Polen bezogen auf die Ausrufung von Kommunen zu LGBT+ freien Zonen.
Wir möchten mit unserer Städtepartnerschaft die LGBT+ Community in Warschau gemeinsam unterstützen und ein klares Zeichen für eine vielfältige und freie Gesellschaft setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Markus Raub Manfred Neuenhaus