16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt die Fortführung der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten.
Er beauftragt die Verwaltung, für diesen Verhütungsmittel-Fonds den Haushaltsansatz um insgesamt 80.000 Euro für die nächsten drei Jahre (2022 bis 2024) wie folgt zu erhöhen:
im Produkt 4141401 – Gesundheitsschutz und Pflege, Zeile 15,
- Konto 53180000 um 47.433 Euro
- Konto 52810000 um 17.687 Euro
- Konto 52910000 um 14.880 Euro
Begründung
Familienplanung darf nicht an mangelnden finanziellen Voraussetzungen scheitern. Die Finanzierung von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen bzw. für Transferleistungsempfängerinnen stellt immer wieder eine große, oft nicht überbrückbare Herausforderung dar.
Daher wurde im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf am 13. Dezember 2018 ein Pilotprojekt für einen Verhütungsmittelfonds beschlossen, um ungewollte Schwangerschaften aufgrund fehlender Verhütungsmöglichkeiten zu verhindern.
Für die Vergabe von Verhütungsmitteln an Frauen aus einkommensschwachen Haushalten wurden den teilnehmenden Schwangerschaftsberatungsstellen im Projektjahr 2019/2020 insgesamt 80.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2021 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf entschieden, diesen Fonds erneut zur Verfügung zu stellen.
Durch diesen erneuten Beschluss und mit den Vorlagen der Verwaltung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel (AGS am 16. September 2020 und 24. März 2021) wird deutlich, dass sich der Verhütungsmittel-Fonds erfolgreich etabliert hat. Es konnten ungewollte Schwangerschaften vermieden und viele Frauen bzw. Familien unterstützt werden.
Zudem gelang es den Beratungsstellen im Rahmen der Verhütungsmittelvergabe, zu vielen Frauen bzw. auch Paaren einen persönlichen Zugang herzustellen und Gespräche zur Familienplanung und Lebensgestaltung zu führen.
Durch eine Ausweitung des Projektzeitraums auf drei Jahre wird das Angebot künftig noch besser beworben und es können mehr Frauen in sozialen Notlagen erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski