Antworten der Verwaltung
An den Ausschussvorsitzenden
Herrn Dr. Alexander Fils
Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
die Rheinischen Post hat am 2. September 2025 berichtet, dass das Grundstück der „Tuchtinsel“ verkauft worden sei. Wie der Presse zu entnehmen ist, handelt es sich hier um ein privates Grundstücksgeschäft.
Unerwähnt bleibt, dass die Stadt seit Dezember 2022 über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke in diesem Bereich verfügt. Hintergrund des Ratsbeschlusses war, die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Gerade an dieser Stelle der Stadt sehen wir nach wie vor einen besonderen Bedarf die Entwicklung als Stadt aktiv zu leiten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir sie, diese Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Leitgedanken verfolgt die Stadtverwaltung an dieser Stelle, um einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung gerecht zu werden?
- Wird die Stadt ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf der Tuchtinsel ausüben? Wenn dies nicht vorgesehen ist, aus welchen Gründen wird die Stadtverwaltung sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes entscheiden?
- Im Falle eines Verzichtes auf das Vorkaufsrecht: Wird eine Abwendungsvereinbarung erstellt, und wenn ja welche städtebaulichen Ziele werden verfolgt?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Schulz Annette Klinke