An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- zu prüfen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen rund um den Stiftsplatz unter Einbindung der Mühlenstraße durch die Verwaltung initiiert werden können, um die Autoposer-Szene und den starken Durchgangsverkehr – vornehmlich in den Nachtstunden (22-6 Uhr) – zu unterbinden. Dabei soll insbesondere eine Abpollerung der Lambertusstraße an der Ecke Liefergasse auf eine mögliche Umsetzung hin untersucht werden.
- zu prüfen, ob und wie die Einsatzzeiten der Verkehrsüberwachung an Wochenenden und vor Feiertagen in der Altstadt verändert bzw. erweitert werden können, um das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen auch nachts unmittelbar zu ahnden und die Fahrzeuge notfalls entfernen zu können.
- die Ergebnisse dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss bis zur nächsten OVA Sitzung am 15. März 2023 vorzulegen.
- In Ergänzung zu den oben erbetenen Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, dem OVA bis zu seiner Sitzung am 26. April 2023 über das Konzept zur verkehrlichen Umgestaltung der Mühlenstraße zu berichten.
Begründung:
Die verkehrliche Situation rund um den Stiftsplatz bis hin zur Mühlenstraße in der Düsseldorfer Altstadt spitzt sich insbesondere ab dem Frühjahr regelmäßig zu. Neben einer aktiven Autoposer-Szene herrscht ein starker Durchgangsverkehr von Altstadtbesucherinnen und -besuchern die einen Parkplatz suchen und Taxifahrenden, die widerrechtlich den Schleichweg über die Lambertusstraße nutzen.
Die Lambertusstraße ist Teil der Fußgängerzone und darf ausschließlich von den Eigentümern bzw. Mietern der Tiefgaragen und privaten Parkflächen vor Ort und Lieferverkehr – zu ausgewiesenen Zeiten – befahren werden. Vom Frühjahr 2022 bis zum Juli 2022 war auf der Lambertusstraße ein Baukran aufgebaut, der ein Durchfahren der Straße in diesem Zeitraum faktisch unmöglich machte. Dadurch wurde die Autoposer-Szene ausgebremst und der starke Durchgangsverkehr unterbunden. Die Anwohnerinnen und Anwohner konnten erstmals wieder durchatmen.
Die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen durch die Verwaltung ist an dieser Stelle dringend geboten. In der Vergangenheit gab es an der Lambertusstraße / Ecke Liefergasse Poller. Die Hülsen stecken immer noch im Boden und könnten für neue Poller einfach und ohne hohe Kosten genutzt werden. Eine Abpollerung des Straßenzuges an Wochenenden und vor Feiertagen würde aus Sicht von CDU und GRÜNEN eine deutliche Entspannung der Situation vor Ort bewirken. Auch ein zunächst testweiser Einsatz von Pollern wäre denkbar.
Zudem bitten wir um Prüfung, ob und wie durch veränderte bzw. erweiterte Einsatzzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen auch nachts geahndet bzw. die Fahrzeuge notfalls entfernt werden könnten. In der Mühlenstraße sind bereits in der Vergangenheit neue verkehrliche Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert worden, die zu einer Beruhigung in der Zufahrt zum Burgplatz beitragen sollen.
Neben den verkehrsberuhigenden Maßnahmen soll die Mühlenstraße darüber hinaus auch eine Aufwertung in der Aufenthaltsqualiltät für die Anwohnerschaft erfahren. Mit einem aktuellen Bericht soll der Planungstand mitgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes