Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
zum Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage
RAT/058/2025
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der Sommerpause – im Rahmen der
Vorbereitungen für das Zero Waste Konzept – ein Fachgespräch für Politik und
Verwaltung zum Thema Verpackungssteuer anzuberaumen.
Hierzu sollen externe Expertinnen und Experten eingeladen werden, die sich bereits
intensiv mit dem Thema beschäftigt bzw. Erfahrungen gesammelt haben, sowie die
potentiell Betroffenen der Einführung einer Verpackungssteuer. Hier sind unter
anderem folgende Unternehmen, Städte, Institutionen und Verbände zu
berücksichtigen:
– Bonn Orange (Bonner Entsorgungsunternehmen)
– DEHOGA Nordrhein
– Deutscher Städtetag
– Freiburger Wirtschafts- und Tourismusförderung /Stadtverwaltung Freiburg
– IHK Düsseldorf
– Umweltverwaltung der Stadt Tübingen
Begründung:
Ziel ist es, einen fachlichen Meinungsaustausch zu den Möglichkeiten, Grenzen und
den Vor- und Nachteilen der Einführung sowie einer möglichen Ausgestaltung einer
kommunalen Verpackungssteuer zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Buschhausen Vera Esders Goldberg-Hammon