10. Juni 2021
An Herrn Peter Rasp
Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung
Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorprojekt Microsoft-Office 365
Sehr geehrter Herr Rasp,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage
auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. Juni 2021 zu nehmen und durch
die Verwaltung beantworten zu lassen:
1. In welchem Kostenrahmen bewegt sich die Einführung von MS Office
2016 und MS Office 365 inkl. Erhöhung von Kapazitäten im
Rechenzentrum der ITK-R?
2. Wie bewertet die Verwaltung die kontroverse Diskussion um den
mangelhaften Datenschutz des Produktes MS Office 365?
3. Welche alternativen Open-Source-Produkte wurden geprüft und
warum fiel die Entscheidung auf MS Office 365?
Sachdarstellung:
Am 25.02.2021 stellte die Verwaltung in einem mündlichen Bericht das Vorprojekt Microsoft-Office 365 vor. Coronabedingt konnte dieses Vorhaben nicht ausführlich behandelt oder diskutiert werden. Aufgrund der Kosten, aber auch wegen der anhaltenden kontroversen Diskussionen um Datenschutz und -sicherheit sollte der Ausschuss sich intensiver mit diesem Thema beschäftigen. Das ist schon deswegen notwendig, weil neben dem Bildungsbereich die Verwaltung mit hoch sensiblen Daten umgehen.
Es geht hier nicht um theoretische Debatten. Aus einer Studie von Vectra AI unter 1112 Sicherheitsexperten – mit Bezug auf mittlere und große Unternehmen – geht hervor, dass 71 % der Office-365-Installationen von Kriminellen im Jahr 2020 angegriffen werden konnten. Auch einige Datenschutzbehörden warnten vor dem Einsatz in Behörden, Schulen und Unternehmen. Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hatten am 22. September 2020 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass derzeit „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich“ sei. Insgesamt waren acht Datenschutzbehörden dagegen, neun dafür.
Deshalb stellt sich die Frage, wie sich die Verwaltung in diesen Themen positioniert und welche Abwägungen sie für sich getroffen hat. Auch die Frage nach Alternativ-projekten im Open-Source-Bereich sollte in diesem Sinne beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörk Cardeneo, Angela Hebeler, Thorsten Graeßner, Leonie Tonsen, Saliha Ouammar