Liebe Freundinnen und Freunde,
als Sondierungsteam und Kreisvorstand möchten wir euch vorschlagen, dass wir als GRÜNE Düsseldorf in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Nach intensiven und teilweise harten Verhandlungen sind wir überzeugt, dass sich eine solide Grundlage für eine Zusammenarbeit bietet. Auch wenn nicht alle Punkte unseres Wahlprogramms umgesetzt werden konnten, haben wir in den bisherigen Sondierungen viele unserer grünen Schwerpunkte erfolgreich eingebracht und deutliche Fortschritte erzielt.
Wir haben erreicht, dass Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt die Grundlage der weiteren Verhandlungen bilden.
Hier die wichtigsten Punkte aus grüner Sicht:
Klimaschutz und Klimaanpassung mit klarer Finanzierung
In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt 500 Millionen Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert werden – pro Jahr mindestens 80 Millionen Euro. Dies ist eine deutliche Steigerung zu den aktuell 60 Millionen pro Jahr. Damit stellen wir sicher, dass Düsseldorf auf Kurs Richtung Klimaneutralität bleibt und diesen Weg schneller geht. Gleichzeitig investieren wir mehr in die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise, unter denen gerade die Menschen mit wenig Geld in unserer Stadt besonders leiden.
Bezahlbares Wohnen und Schutz der Mieter*innen
Wir haben durchgesetzt, dass der Bau von bezahlbaren Wohnungen weiterhin ein wichtiges Ziel der Stadt Düsseldorf bleibt und lange brachliegende Flächen endlich aktiviert werden. Gleichzeitig wird der Mieterschutz gestärkt: gegen Verdrängung, Zweckentfremdung und Leerstand. Dazu kommen drei weitere soziale Erhaltungssatzungen, mit denen wir Mieter*innen in besonders angespannten Quartieren besser schützen können. Hier wurde eine Evaluation der Wirksamkeit und Entscheidung über das weitere Vorgehen nach drei Jahren vereinbart. So legen wir den Grundstein für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung.
Mobilität der Zukunft
Wir konnten fest verankern, dass der ÖPNV weiter gestärkt und der Radverkehr konsequent ausgebaut wird. Dabei dient die ADFC-Maßnahmenliste als Grundlage, um zentrale Projekte für mehr Verkehrssicherheit und bessere Radverbindungen Schritt für Schritt umzusetzen. Die Fertigstellung der Radleitrouten 1 und 2 haben wir bis 2027 vereinbart und auch, dass darüber hinaus das Konzept der Radleitrouten weiterverfolgt wird. Das Ziel bleibt: Düsseldorf als echte Fahrradstadt mit sicheren Wegen, verlässlichen Taktungen im öffentlichen Nahverkehr und mit einem Verkehrssystem, das Klimaschutz und Mobilität für alle verbindet.
Oper – verantwortungsvoll und im Dialog
Wir sind bereit, den Neubau der Oper mitzutragen, aber nur unter klaren Bedingungen: Es wird einen Kostendeckel von einer Milliarde Euro geben, und wir haben vereinbart, dass der Prozess der Bürger*innenbeteiligung im weiteren Verlauf der Planung intensiviert und finanziell auskömmlich ausgestattet wird. Für uns war entscheidend, dass durch dieses Projekt keine Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, Kultur, Sport oder Klimaschutz gefährdet werden. Diese Zusage konnten wir erreichen.
Unser grüner Kompass bleibt klar:
Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt: Wir stehen für ein Düsseldorf, das sozial gerecht, ökologisch stark und wirtschaftlich verantwortungsvoll ist. Mit dieser Grundlage können wir selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen. Wir haben gezeigt: Grüne Politik wirkt, auch in schwierigen Gesprächen.
Gerne nutzen wir die gemeinsame Mitgliederversammlung kommenden Dienstag, um euch detaillierter zu informieren und mit euch vor der Abstimmung über das Ergebnis der Sondierungen in den Austausch zu treten.
GRÜNE Grüße
Euer Kreisvorstand