13. Dezember 2018
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Dezember 2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Das Amt für Soziales wird gebeten, zusammen mit dem Amt für Migration und Integration und dem Amt für Wohnungswesen zu prüfen, inwieweit das Modell Mieterbüros / Servicebüros ausgebaut und ausgeweitet werden kann.
Dabei sind die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD), andere Wohnungsgesellschaften sowie Haus und Grund angemessen zu beteiligen. Auch Erfahrungen des Mieterbundes und sozialer Träger sollten einfließen.
Standorte für Mieterbüros sind zu identifizieren, um diese entweder in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften oder – bei privaten Vermietern – mit anderen Trägern im späteren Verlauf einrichten zu können. Synergieeffekte vorhandener Strukturen sollen dabei Berücksichtigung finden. Alternative Strukturideen sind ebenfalls integrierbar.
Sachdarstellung
Es fehlt nach wie vor an ausreichend günstigem Wohnraum. Deshalb entwickeln wir das Handlungskonzept ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF (HKW) weiter. Deshalb haben wir die SWD strukturell deutlich gestärkt und werden dies noch intensivieren.
Wir haben begonnen, die Grundstückspolitik zu verändern und arbeiten mit Konzeptvergaben, u. a. um zielgruppenorientiert noch deutlicher auf die Wohnungsbauplanung einzuwirken.
Sehr wichtig ist aber auch, dass Wohnraumverluste vermieden werden. Einerseits kann nach einem Wohnraumverlust in bestimmten Preissegmenten selten adäquater neuer Wohnraum (zeitnah) gefunden werden, der preislich vergleichbar ist. Auf der anderen Seite steigen nach Mieterwechseln in der Regel die Mietpreise nicht unerheblich.
Wird keine Wohnung gefunden, müssen die Haushalte in ein Obdach eingewiesen werden, was für den/die Betroffene/n in der Regel ein gravierender Einschnitt in das Leben darstellt. Es ist zudem für die Kommune die teurere Lösung.
Insofern hat sich die Stadt Düsseldorf Mitte / Ende der 90er / Anfang der 2000er Jahre auf den Weg gemacht und die Zentrale Fachstelle zur Beratung von Wohnungsnotfällen gegründet und zusammen mit der SWD Schritt für Schritt Mieterbüros aufgebaut, zunächst auch gekoppelt mit der Umwandlung von Obdächern in Wohnraum. Diese haben, wie die Berichte des Amtes für Soziales und des Amtes für Wohnungswesen gezeigt haben, recht erfolgreich Wohnraumverlusten vorgebeugt. Dabei wurde immer darauf geachtet, dass die Standorte ermöglichten, konzentriert zu agieren.
Zielgruppen sind bisher Mieterinnen und Mieter der Wohngebiete
- Hellweg / Märchenland und Eulerhof in Flingern
- Säckinger Straße und Schwietzkegelände in Mörsenbroich / Rath
- die „Siedlung“ in Garath
- die Siedlung „Grünau“ in Heerdt
- Wersten Süd-Ost.
Alle anderen Betroffenen werden zentral beraten. Dazu hat sich in Hassels im Rahmen der konfliktträchtigen Sanierung gezielte Beratung entwickelt.
Auch wenn die Zahlen im Benchmarking mit anderen Städten recht gut aussehen, so sagt der Bericht von con_sens, dass wir insgesamt davon ausgehen sollten, dass sich die Situation verschärfen wird. Deshalb halten wir es für wichtig, frühzeitig weitere Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus