Zur Antwort der Verwaltung
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die kommunale Ausländerbehörde befindet sich in einer umfassenden Restrukturierung und Weiterentwicklung im Rahmen des Reformprojektes des Amtes für Migration und Integration. Die herausfordernde Ausgangslage wurde von der Verwaltung zuletzt im Integrationsrat und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales unter der Überschrift „Massive Performanceprobleme“ deutlich beschrieben.
Es geht insbesondere um zu lange Prozessdurchlaufzeiten, eine schlechte Erreichbarkeit, mangelnde Kommunikation und fehlende Kunden-freundlichkeit. Als Gründe wurden u. a. Mängel in Strukturen und Organisation, fehlendes Personal und fehlende Digitalisierung sowie externe Faktoren wie Corona und der Ukraine-Krieg genannt.
Aktuell sind die Probleme noch deutlicher sichtbar, da zahlreiche Menschen an der Erkrather Straße anstehen, um einen der neu eingeführten Ad Hoc Termine für Notfälle zu erhalten. Einige stellen sich bereits am Abend zuvor oder in der Nacht an. Am Ende der Öffnungszeiten kommen erfahrungsgemäß nicht alle Wartenden zu einem Termin.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Anfrage
- Welche kurzfristigen Verbesserungen kann die Verwaltung ermöglichen, um allen wartenden Personen im Rahmen der Ad Hoc Termine gerecht werden zu können, zumindest mit einer zeitnahen Terminvereinbarung?
- Wann greifen die angekündigten strukturellen Veränderungen, so dass die Rückstände abgearbeitet werden können und für neue Anliegen ausreichend Termine zur persönlichen Vorsprache oder Ad Hoc Termine zur Verfügung stehen?
- Wie können beratende Stellen bei den Wohlfahrtsverbänden oder auch im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagement bei Stadt und Wohlfahrtsverbänden, so an- und eingebunden werden, dass die Prozesse besser und schneller ablaufen können?
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Dr. Frank Schulz