Wohnungspolitik wird ein Schwerpunkt der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz im Juni sein. Zur Vorbereitung und zur Positionierung der Düsseldorfer Wohnungspolitik hat die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Düsseldorf heute (29. Mai) diskutiert.
Beschluss der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf am 29. Mai 2018
Wohnen ist ein zentrales Gerechtigkeitsthema!
Nach jahrelangem Druck durch uns Grüne wurde 2013 noch unter schwarz-gelb das Handlungskonzept Wohnen (HKW) auch mit unseren Stimmen beschlossen. Damit hat sich Düsseldorf zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik verpflichtet. Die festen Quoten für öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen in Neubaugebieten waren ein Durchbruch. 2014 haben wir sie und viele weitere Maßnahmen in der Ampelkooperation für eine bessere Wohnungspolitik festgeschrieben.
Das zentrale wohnungspolitische Thema ist der rasante Anstieg der Mieten in Düsseldorf. Neben dem Bevölkerungswachstum sind hierfür insbesondere die aggressiven Mieterhöhungen der börsennotierten Wohnungsunternehmen und der finanzierenden Fonds verantwortlich. So gibt es auch in Stadtteilen ohne Bevölkerungswachstum steigende Mieten.
Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren schon einiges bewegt: der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen steigt stark an; die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWD) baut 200 statt bisher 15 Wohnungen pro Jahr; städtische Grundstücke werden nach Konzepten, nicht nach Höchstgebot vergeben; Azubi-Wohnungen und Wohnungen für Studierende werden gebaut; die Genossenschaften sind aktiver geworden; eine Agentur im Wohnungsamt unterstützt Baugruppen und Wohnprojekte.
Trotzdem: die Mieten und Kaufpreise steigen immer weiter an, Luxussanierungen und Verdrängung von schwächeren Mieter*innen finden statt, Wohnungen stehen leer oder werden ausschließlich als Ferienwohnungen umgenutzt. Wir müssen noch mehr tun für günstigere Wohnungen in Düsseldorf:
Städtische Grundstücke für eine sozial gerechten Bodennutzung
Die Stadt darf sich an Spekulation und Preistreiberei nicht beteiligen. Sie muss vielmehr Grundstücke strategisch ankaufen, entwickeln und kleinteilig für preisgünstige Wohnungen vermarkten, finanziell unterstützt vom Land.
SWD und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen weiter stärken
Die SWD muss weiter wachsen, damit sie eine spürbare Rolle am Düsseldorfer Wohnungsmarkt spielen kann. Auch die anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen müssen gegenüber den Finanzinvestoren gestärkt werden: Genossenschaften, soziale und kirchliche Träger, Wohnprojekte und neue Akteure für „Immovilien“.
Gegen Zweckentfremdung und Verdrängung
Gegen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von ganzen Mietshäusern in Ferienwohnungen benötigen wir wirksame Instrumente, beispielsweise eine Verordnung gegen Zweckentfremdung. Außerdem brauchen wir städtebauliche Erhaltungssatzung zum Schutz der heutigen Bewohner*innen gegen Verdrängung (Milieuschutzsatzung).
Handlungskonzept und Quoten verschärfen
Noch mehr neue Wohnungen in Düsseldorf sollten einer Preisbegrenzung unterliegen. Die Quote im HKW muss dazu auf mindestens 50% angehoben werden, damit wir mittelfristig den Anteil an öffentlichen geförderten Wohnungen stabil halten können. Außerdem brauchen wir Möglichkeiten, das HKW auch bei Baugenehmigungen ohne neuen B-Plan anzuwenden.
Landesförderung sicherstellen
Wir brauchen auf Jahre hinaus mehr neue öffentlich geförderte Wohnungen. Die Landesförderung muss auch weiterhin sichergestellt sein.
Intelligente Stadtplanung
Wir müssen nicht die „grüne Wiese“ zubauen, um mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen; wir brauchen kompakte, flächenschonende Planung – weniger Straßen und Stellplätzen, mehr Wohnungen und Grün.
Kompakt – urban – grün ist unser Leitbild für eine klimagerechte Stadtplanung, insbesondere für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung in bestehenden Quartieren.
Regionale Zusammenarbeit
Die Wohnungsnachfrage wird bereits heute nicht alleine in den Düsseldorfer Stadtgrenzen bewältigt. Wir brauchen einen Konsens in der Region für intelligente Stadtplanung, die auch im Umland urbane Qualitäten schafft und die es den Pendler*innen ermöglicht mit Bus & Bahn oder Fahrrad nach Düsseldorf zu pendeln.
Wir begrüßen, dass der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW die Wohnungspolitik auf der Landesdelegiertenversammlung im Juni breit thematisiert. Aus Sicht der Düsseldorfer GRÜNEN müssen im Antragsentwurf WP-1 noch Aspekte ergänzt werden:
Nachhaltige Fördermittel für Städte mit gemeinwohlorientierten Konzepten
Der Landesverband setzt sich dafür ein, dass den Kommunen eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung zur Verfügung steht. Bevorzugt werden sollen dabei Kommunen, die gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften, Wohn- und Baugemeinschaften stärken, eine flächenschonenden Siedlungspolitik betreiben und eine intensivere Bestandsflächennutzung befördern.
Neue Bodenpolitik
Der Landesverband setzt sich für eine neue gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ein, die es Kommunen, Ländern und dem Bund ermöglichen, eine Bodenvorratspolitik zu betreiben, die nicht der Renditemaximierung sondern der Schaffung eines gesellschaftlichen Mehrwertes verpflichtet ist.
Regionale Kooperation
Der Landesverband setzt sich dafür ein, dass in den stark wachsenden Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten und starken Pendelverkehren eine gemeinsame klimagerechte und soziale Wohnungs- und Verkehrsplanung der Kernstädte und Umlandgemeinden verbindlich verfolgt wird.
Stärkung der Mieter*innen
Wir brauchen ein Mietrecht, dass die kollektiven Interessen der Mieter*innen unterstützt um der finanzmarkt-getriebenen Wohnungswirtschaft zu begegnen. Außerdem einen Mietspiegel, der die Bestandsmieten besser erfasst.
