4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt, die Mittel für die Förderung zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand, von Maßnahmen der Wohnraumanpassung und Förderungen im Rahmen des Umzugsmanagements und in Zusammenhang mit der Wohnungstauschbörse (Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000) im Haushaltsplan 2021 um 500.000 Euro zu erhöhen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die städtischen Förderprogramme verstärkt zu bewerben und sich gezielt dafür einzusetzen, den Anteil barrierefreien Wohnraums in Düsseldorf deutlich zu erhöhen und die Wohnungstauschbörse weiter zu etablieren.
Sachdarstellung
Die Barrierefreiheit von Wohnungen – also im direkten persönlichen Umfeld jeder und jedes Einzelnen – ist mitentscheidend dafür, dass ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden und im vertrauten Quartier leben können. Aber auch Familien mit kleinen Kindern profitieren von barrierefreien Wohnungen. Die Verringerung von Barrieren im Wohnungsbestand verbessert die Wohn- und Lebensqualität in Düsseldorf und kommt den Menschen unmittelbar zugute. Aktuell sind nur etwa zwei Prozent der mehr als 360.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt barrierefrei oder wenigstens barrierearm.
Gerade in Zeiten des demografischen Wandels wollen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass weiterhin möglichst viel barrierefreier Wohnraum entsteht. Neben der reinen Erstellung von barrierefreiem Wohnraum bieten auch der Bestand und das entsprechende Konzept der Wohnungstauschbörse einen guten Ansatz Menschen mit dem benötigten Wohnraum zu versorgen. Dies bezieht sich in erster Linie auf ältere Menschen. Deshalb möchten wir den Haushaltsansatz wieder auf das Vorjahresniveau anheben und die zugehörigen städtischen Förderprogramme stärker bewerben, damit die bereitgestellten Gelder auch abgerufen werden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das hier beschriebene Produkt 5252201 als Wohnungsbauförderung in flexibler Mittelbewirtschaftung mit dem Produkt „Wohnraumsicherung und Versorgung“ in einem speziellen Budget zusammengefasst wird. Dies bedeutet, dass auch der Ankauf von Belegungsrechten bei überplanmäßigem Bedarf über den Deckungsring abgesichert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski