18. November 2021
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/514/2021: Antrag LINKE. Rückbau des Zauns auf dem Worringer Platz
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage RAT/542/2021 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. November 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekräftigt das Ziel, dass der öffentliche Raum in Düsseldorf für alle Menschen nutzbar ist.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- kurzfristig Gespräche mit dem Betreiber der Gastronomie zu führen, um eine Reduzierung der Terrassenfläche um den Pavillon auf dem Worringer Platz zu erreichen und die Zaunanlage möglichst durch andere, nicht durchgängige Trennelemente zu ersetzen. Ziel soll sein, dass alle auf dem Platz fest installierten Bänke außerhalb der Abgrenzung liegen und wieder frei nutzbar sein.
- die Vernetzung des bestehenden Streetwork und dessen Ausbau auf dem Worringer Platz und im Bahnhofsumfeld insgesamt für 2022 konzeptionell vorzubereiten und die notwendigen Mittel über das Veränderungsverzeichnis in den Haushalt 2022 ff. aufzunehmen. Ziel ist eine täglich mehrstündige Präsenz von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern auf dem Worringer Platz, um eine Unterstützung, Information, Beratung und Deeskalation für alle vor Ort zu erreichen. Ebenso soll der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) im Rahmen der laufenden Aufstockung verstärkt auf dem Platz präsent und ansprechbar sein und mit dem Streetwork kooperieren.
- zur Verbesserung der Sauberkeit auf dem Worringer Platz und im Bahnhofsumfeld mit der Awista eine Intensivierung der Reinigung und mit dem Jobcenter Düsseldorf sowie der Drogenhilfe Düsseldorf den Ausbau des Projekts „Wegräumende“ zu erreichen.
- eine interdisziplinäre Analyse des weiteren Bahnhofsumfelds zu erarbeiten, ergänzend und anschließen zum Entwicklungskonzept „EKISO“. Dabei sollen Konfliktpunkte sowie Veränderungen der öffentlichen Räume, ihrer Nutzungen und Nutzer*innen identifiziert werden. Ziele sollen sein, Räume und Nutzungen im Interesse aller in Balance zu bringen.
- im Rahmen des Suchthilfekonzeptes die Einrichtung eines weiteren Drogenkonsumraums und die Entzerrung der Substitution zu prüfen.
Die Beratungen und Ergebnisse des Runden Tisches zum Worringer Platz und seiner Arbeitsgruppen sollen in die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen einfließen.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Marina Spillner Markus Raub