13. Dezember 2018
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Landeshauptstadt hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet („Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“). Ebenso einstimmig wurde die Verwaltung am 22. März 2018 beauftragt, die Bildungsarbeit der Mahn- und Gedenkstätte auszuweiten. Der notwendige höhere Zuschuss an den Freundeskreis der Mahn- und Gedenkstätte ist mit dem Veränderungsverzeichnis in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen worden.
Die oben genannten Ratsfraktionen möchten über diese wichtigen politischen Signale hinausgehen. Wir teilen dabei die Sorgen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, deren Verwaltungsdirektor Michael Szentei-Heise von einer „massive[n] Häufung“ von Anfeindungen gegen jüdische Schülerinnen und Schüler „in den letzten zwei Jahren“ spricht. Zugleich stellt Szentei-Heise fest: „Wir sehen, dass Lehrer und Schulleiter bei antisemitischen Vorfällen hilf- und tatenlos sind.“
Unsere Ratsfraktionen wollen betroffene Personen wie auch Schulen und andere Einrichtungen in Düsseldorf bei antisemitischen Anfeindungen und Übergriffen, aber auch bei Verunglimpfungen Israels und generell im Kampf gegen Antisemitismus nicht allein lassen, sondern gezielt unterstützen.
Wir bitten daher im Namen der o. g. Fraktionen, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag
Der Rat bittet die Verwaltung, im Büro 01 eine*n verantwortliche*n Mitarbeiter*in zum Thema Antisemitismus zu benennen. Sie/Er ist Ansprechpartner*in für alle Verwaltungseinheiten, Bürger*innen und externe Institutionen, insbesondere den Antisemitismus-Beauftragten des Bundes und des Landes NRW.
Der Rat beschließt, der „Servicestelle Antidiskriminierungsarbeit. Beratung bei Rassismus und Antisemitismus SABRA“ in Düsseldorf 40.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Damit wird ihre Arbeit als zentraler Anlaufstelle für Menschen, die Opfer jeglicher Form von Antisemitismus in Düsseldorf geworden sind, sowie ihre Bildungs-, Beratungs- und Präventionsarbeit in Düsseldorf ausgebaut.
Sachdarstellung
Die „Servicestelle Antidiskriminierungsarbeit. Beratung bei Rassismus und Antisemitismus SABRA“, die landesweit arbeitet, soll gestärkt werden und in Düsseldorf zur zentralen Anlauf- und Beschwerdestelle werden. Neben ihrer Rolle als Meldestelle bietet SABRA Hilfesuchenden und Interessierten persönliche Beratung, Präventionsprogramme für Schulen und Multiplikatoren sowie Monitoring diskriminierender Vorfälle.
Darüber hinaus soll ein*e direkt dem Oberbürgermeister unterstellte*r verantwortliche*r Mitarbeiter*in zum Thema Antisemitismus verdeutlichen, dass wir fraktionsübergreifend antisemitische Anfeindungen bzw. Übergriffe ernst nehmen und ihnen entschieden entgegentreten. Sie/Er ist Ansprechpartner*in und Koordinator*in sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für externe Institutionen, insbesondere die Antisemitismus-Beauftragten des Bundes und des Landes NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gutt Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus