04. Oktober 2021 – Antrag GRÜNE & CDU Ratsfraktionen
Antrag der Ratsfraktion CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Düsseldorf wird Zero-Waste-Stadt -Abfallvermeidung ist auch Klimaschutz“
Sehr geehrter Herr Rütz,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:Antrag:
- Die Stadt tritt in Kontakt mit dem von der EU unterstützten Verein „Zero Waste Europe” und erarbeitet die erforderlichen Maßnahmen, um als „Zero-Waste-Stadt“ anerkannt zu werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis Anfang 2023 ein Zero-Waste-Konzept nach den Vorbildern Kiel, Köln und München für die Stadt Düsseldorf zu erstellen. Das Konzept soll Ziele und Fristen benennen und Maßnahmen und einzelne Schritte entwickeln, mit denen die Müllvermeidung in Verwaltung, Gewerbe und privaten Haushalten ambitioniert vorangetrieben werden kann. Mit Zero-Waste-Städten, wie z. B. Kiel, die ein entsprechendes Konzept bereits erfolgreich erstellt haben, wird Kontakt aufgenommen.
- Das Konzept wird in Zusammenarbeit mit einem Fachinstitut erarbeitet.
- Sowohl die Öffentlichkeit als auch alle relevanten Akteur*innenund lokal agierende Initiativen werden breit beteiligt. Maßnahmen zur Abfallvermeidung werden partizipativ z. B. im Rahmen von Workshops mit Düsseldorfer*innen erarbeitet, in denen die Bürger*innen ihre Ideen zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung und, soweit möglich, stofflichen Verwertung einbringen können. Im Amt für Umwelt-und Verbraucherschutz wird für die vorgenannten Aufgabenstellungen eine zusätzliche Vollzeitstelle im Stellenplan 2022 geschaffen.
- Die zur Erstellung des Konzepts benötigten Mittel in Höhe von 100.000 Euro für 2022 ff. sowie die Personalkosten für die zusätzliche Stelle werden aus dem zentral beim Amt für Umwelt-und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm, Konto 52410000). Sobald Erfolge in der Abfallvermeidung den Abfall-Gebührenhaushalt entlasten, kann eine Verstetigung der Aufgaben zur Abfallvermeidung über den Gebührenhaushalt erfolgen.
- Fördermöglichkeiten durch Programme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union werden geprüft.
- Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz wird regelmäßig über die Zwischenschritte bei der Erstellung des Konzepts informiert und einbezogen
Begründung:
„Zero Waste” kann mit „Null Verschwendung” übersetzt werden. Nach dem Ansatz sollen so wenig Müll wie möglich produziert und ein schonender und nachhaltiger Umgang mit unseren begrenzten Ressourcen geübt werden. Jeder entstehende Müll, der nicht vermieden werden kann, soll reduziert, wiederverwendet, recycelt oder kompostiert werden.
Europäische Städte wie Kiel oder Ljubljana machen es vor und sagen mit einem ambitionierten Zero-Waste-Konzept der Müllflut den Kampf an. Fast 400 europäische Städte und Gemeinden haben sich seit 2007 dem europäischen Netzwerk „Zero Waste Europe” angeschlossen. In Ljubljana konnten die zur Entsorgung gebrachten Abfälle so beispielsweise um 59 Prozent reduziert werden. (Quelle: https://zerowasteeurope.eu/kiel2019/de/infos/)
Auch in Düsseldorf steigen die Abfallmengen und die Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen stetig an. Düsseldorf hat sich zum Ziel bekannt, Klimahauptstadt zu werden und bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Mit einem Zero-Waste-Konzept begegnen wir auf lokaler Ebene der großen globalen Herausforderung, unsere natürlichen Ressourcen zu schonen. Gleichzeitig reduzieren wir Treibhausgasemissionen durch Ressourcenschonung und Abfallvermeidung und leisten so einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Ebenso reduzieren wir Mikroplastikpartikel sowie Schadstoffe, die in Luft, Wasser und Boden gelangen, und verbessern so den Naturschutz sowie den Gesundheitsschutz der Düsseldorfer Einwohner*innen.
Für die Entwicklung zu einer echten Zero-Waste-Stadt, die Müll ambitioniert meidet und wiederverwendet, müssen alle an einem Strang ziehen – Stadtverwaltung, Bürger*innen und Wirtschaft. Bei der Maßnahmenentwicklung für das Konzept sollen die Einwohner*innen Düsseldorfs aktiv einbezogen und Ideen zur Abfallvermeidung gemeinsam entwickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Buschhausen Vera Esders