Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. Mai 2023
An
Frau Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der
Verwaltung beantworten zu lassen.
Antrag:
Vor dem Hintergrund der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunft Innenstadt“, die an das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ aus der Corona-Pandemie anknüpft, und unter Berücksichtigung ablaufender Fristen beauftragen wir die Verwaltung, zusammen mit den federführenden Fachämtern Folgendes zu prüfen:
- Inwieweit können die Maßnahmen, die bisher über das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ gefördert wurden, sinnvoll für die Bezugsgruppe Kinder und Jugendliche erweitert werden?
- Inwieweit können geeignete Maßnahmen konzipiert werden, die die Aufenthaltsqualität für Kinder und Jugendliche in der Innenstadt steigern und über den Baustein „Schaffung von Innenstadtqualitäten“ aus dem neuen NRW-Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und
Ortszentren“ förderfähig sind?
Im Falle einer positiven Prüfung bitten wir die Verwaltung um entsprechend fristgerechte Beantragung der Fördergelder. Der Jugendhilfeausschuss soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause über den Verfahrensstand informiert werden.
Begründung:
Städte sind Lebens-, Wohn- und Arbeitsorte für Menschen aller Altersgruppen. Sie zu gestalten, bedeutet nicht nur, Infrastruktur aufzubauen und Gebäude zu errichten. Vielmehr geht es auch darum, für Attraktivität, Aufenthaltsqualitäten, Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen – Faktoren, die heute mit über die Annahme einer Innenstadt oder eines Ortszentrums entscheiden.
Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von jungen Menschen im Rahmen von Stadtentwicklungskonzepten: „Innenstädte und Stadtteilzentren sind […] Lebens[-], [Lern- und Erfahrungs]orte von Kindern und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendfreundlichkeit öffentlicher
Räume muss gestärkt und Innenstädte als Begegnungs- und Aufenthaltsorte für junge Menschen gestaltet werden, beispielsweise durch die Schaffung von attraktiven Jugendorten [oder auch von Spielangeboten für Kinder].“
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ (Antragsfrist: 15. Juni 2023) knüpft die Landesregierung an ihr „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ aus der Corona–Pandemie an (Ende: 31. Dezember 2023). Die Förderbausteine, die zuvor im „Sofortprogramm Innenstadt“ angeboten wurden, finden sich auch in der neuen Landesinitiative wieder. Mit diesem neuen Landesprogramm sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Nutzungskonzepten in Richtung Multifunktionalität, Klima- und Generationengerechtigkeit „den Wandel im Handel positiv zu begleiten und neue Ankerpunkte in den Innenstädten zu schaffen“. Dafür stehen NRW-weit Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schentek Paula Elsholz