03.03.2020
Antworten der Verwaltung hier.
An
Frau Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses
für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: Zukunft Konfuzius-Institut Düsseldorf
Sehr geehrte Frau Lehmhaus,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 03. März 2020 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Beabsichtigt die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut nach Rückzug der Universität Düsseldorf im April 2020 fortzuführen und wenn ja, aus welchen Gründen und zu welchen Kosten?
2. Wie kann die Stadtverwaltung ausschließen, dass ggf. durch Propaganda des chinesischen Staats oder der KP Chinas auf Veranstaltungen und Lehrinhalte im Konfuzius-Institut Einfluss genommen wird, der unseren demokratischen Rechtsprinzipien widerspricht?
3. Welche anderen Angebote oder Kooperationen sieht die Verwaltung, um Bürger*innen das Erlernen der chinesischen Sprachen in Düsseldorf zu ermöglichen?
Sachdarstellung
Das Rektorat der Heinrich Heine Universität hatte bereits 2016 beschlossen, die Kooperation mit dem externen Partner Konfuzius-Institut nicht zu verlängern.
Da der Vertrag fünf Jahre läuft, wird er erst im April 2020 enden.
Die Düsseldorfer Universität könne keine Einflussnahme aus China ausschließen und möchte die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut beenden; das Konfuzius-Institut würde Gespräche mit der Stadt Düsseldorf über eine Fortführung der Kooperation führen, heißt es in den Presseberichten Mitte Januar 2020.
In Düsseldorf ist die chinesische Gemeinschaft inzwischen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.
Jedoch stehen die Konfuzius Institute erneut – aktuell auch nach Einschätzung der Bundesregierung – unter dem Verdacht, dass sie Akteure in der „Soft-Power-Politik“ Chinas sind und dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Konfuzius-Institute sind gemeinnützige öffentliche Bildungsorganisationen, die nach eigenen Angaben den Zweck verfolgen, die chinesische Sprache und Kultur zu vermitteln.
Mittlerweile gibt es in Deutschland 19 solcher Institute, die überwiegend an Hochschulen angesiedelt sind. Dabei sollen diese Institute vom „Hanban“, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, welche wiederum der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sein soll, gesteuert werden.
Nach der Anfrage der GRÜNEN an die Bundesregierung müssen für eine Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und China Leitlinien von Wissenschaftsfreiheit und die Einhaltung wissenschaftlicher Standards die Grundlage der Zusammenarbeit bilden.
Diese könnte man bei zukünftigen Kooperationen mit den Konfuzius-Instituten verankern, um ggf. Einflussnahme oder Einschüchterung aus China besser kritisch beobachten zu können und zu verhindern.
An der Universität Duisburg-Essen beispielsweise wird das Institut von einem Direktorium geleitet – bestehend besteht aus zwei deutschen Professoren und einer chinesischen Professorin –, das nach eigenen Angaben über die inhaltliche Ausrichtung sowie die einzelnen Veranstaltungen und Projekte entscheidet.
Weitere Begründung mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Jörk Cardeneo Dietmar Wolf
Weitere Informationen
Konfuzius-Institute: Politik streitet über Chinesisch-Unterricht in NRW (Rheinische Post 14.01.2020)
Landesregierung NRW im Wissenschaftsausschuss (15.01.2020)
Bericht auf Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thema „Konfuzius-Institute in Nordrhein-Westfalen“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (11/2019)
Kultur aus Peking – unter Aufsicht der Partei (Der Spiegel 11/2019)