11.12.2024 – Pressemitteilung Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
CDU und GRÜNE zum Haushalt 2025
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen auch für das fünfte Jahr ihrer Kooperation zukunftsweisende Haushaltsanträge vor. „Unser Ziel ist, das für Düsseldorf Erreichte zu sichern und zugleich neue Impulse bei der Weiterentwicklung der Stadt zu setzen“, so die Partner. Schwarz-Grün führe mit dem städtischen Etat für 2025 die Kernelemente der gemeinsamen Politik fort. „Wir haben das Wohl der Stadtgesellschaft im Blick und investieren weiter in die Zukunft Düsseldorfs.“
Grundlage dafür sei die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und GRÜNEN. „Mit uns kann sich die Düsseldorfer Wirtschaft auf die richtigen Rahmenbedingungen verlassen. Dadurch bleiben auch die städtischen Einnahmen stabil, die uns die erforderliche Gestaltungsfreiheit geben. Zugleich ermöglichen wir nachhaltige Investitionen in allen Lebensbereichen – von Kitas über Schulen, Bäder und Sportplätze bis zu Klimaschutz, Sicherheit und sozialem Zusam-menhalt“, betonen beide Fraktionen.
Ratsherr Rolf Tups, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Sicherheit. Daran richten wir unsere Haushaltsanträge aus. Mit Blick auf die Herausforderungen von Drogensucht und Obdachlosigkeit wollen wir konkret in Flingern die Bereiche Flurstraße, Karl-Wagner-Platz und Grundschule Flurstraße sicherer machen. Dabei geht es uns um spürbare Verbesserungen für Anwohnerinnen und Anwohner, die wir bei den kurzfristigen Maßnahmen einbeziehen werden. Zudem geben wir bei der Verwaltung ein integriertes Konzept in Auftrag, um die gesamtstädtischen Sucht- und Obdachlosenhilfen fortzuentwickeln. Neben menschenwürdiger Unterstützung möchten wir hier auch zu stabilen, stadt- und bürgerverträglichen Lösungen kommen. In der Bildungspolitik festigen wir weiter die Qualität der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die von uns bereits erhöhten Honorare für die freiberuflichen Bildungsanbieterinnen und Bildungsanbieter schreiben wir auch im nächsten Jahr fort. Dafür setzen wir 2,35 Millionen Euro ein – in der festen Erwartung, dass sich das Land NRW wegen des Elternrechts auf einen OGS-Platz ab 1. August 2026 an den Kosten beteiligt. In den Stadtteilen schaffen wir attraktive Freiräume für Kinder und Jugendliche. Dafür haben wir eigens den Masterplan ‚Jugend- und Bolzplätze‘ aufgelegt. In seinem Rahmen sollen neue jugendgerechte Aufenthalts- und Erlebnisorte entstehen. Zugleich werden vorhandene Bolzplätze nach und nach saniert und aufgewertet. Ab 2025 statten wir den Masterplan jährlich mit 400.000 Euro aus. An der Redinghovenstraße in Bilk wollen wir eine multifunktionale Sportanlage bauen. Sie soll nach Fertigstellung interessierten Vereinen, den beiden angrenzenden Schulen und sportlich Aktiven offenstehen. Ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen in den Stadtteilen – wie Straßenkarneval, Schützenfeste oder Martinsumzüge – werden weiterhin aus unserem ‚Brauchtums-Fonds‘ unterstützt. Für die Jahre 2025 bis 2027 stocken wir den Fonds jeweils auf 150.000 Euro auf. Das gibt den Vereinen vor Ort noch mehr Planungssicherheit.“
„Die zentralen Zukunftsthemen haben wir seit Beginn der Wahlperiode im städtischen Haushalt verankert: Jedes Jahr stellen wir 60 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit, die Mittel für den Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV stehen ebenso zur Verfügung“, bekräftigt Mirja Cordes, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Das Budget für Maßnahmen zur Klimaanpassung stocken wir nun nochmal auf: 2025 um eine Million und ab 2026 um zwei Millionen Euro pro Jahr. Denn es wird eine unserer zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren sein, Düsseldorf resilienter zu machen und die Lebensqualität unserer Stadt trotz der Klimakrise zu sichern und weiter zu verbessern.“
Insgesamt stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN in den Fachausschüssen und im Stadtrat vergleichsweise viele Haushaltsanträge auch zu scheinbar kleinen Projekten oder Summen. Frank Schulz, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir unterstützen verschiedene Projekte und Akteu-rinnen und Akteure, die wichtig sind für die soziale, sportliche und kulturelle Basis unserer Stadt: von den Beratungsangeboten und dem Streetwork der Wohlfahrtsverbände, über das Ukraine-Projekt der Frauenberatungsstelle bis zur Eine-Welt-Arbeit; von den großen Kultur-Festivals über die Stadtteilbüchereien bis zur Livemusik und den Clubs der Stadt; von der Adventure School in den Ferien bis zur Tanzpause in den Grundschulen. In einem Haushalt von mehr als vier Milliarden Euro können diese Themen klein erscheinen. Für das Leben in Düsseldorf sind sie in ihrer Vielfalt und in ihrer Wirkung so wichtig!“.
Anlage:
Übersicht der Haushaltsanträge der Kooperation aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstige Beratungsstellen für Obdachlose
Stadtverträglichkeit sicherstellen – Hilfenetz anpassen: Integriertes Konzept für die stadtverträgliche Weiterentwicklung der Sucht- und Obdachlosenhilfe
Humanitäre Sprechstunde für Obdachlose: Erweiterung um ein psychiatrisches Versorgungsangebot
Seniorenarbeit: Fortführung der Erprobungsphase des Modellprojekts „zugehende Hilfen“
Seniorenarbeit: Regelstrukturen für queere Senior*innen stärken!
Seniorenarbeit: Förderung einer Ehrenamtskoordination für das Quartiersprojekt im Stadtteil Lörick „#mitwirken4“
Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten
Gesundheits- und Sportförderung: Wiederaufnahme des PreCHECK’D
Aufstockung der Mittel in den Masterplänen Kinderspielplätze sowie Jugend- und Bolzplätze
Errichtung einer Mountainbike-Trail-Anlage im Düsseldorfer Stadtwald
Klimaanpassung: Maßnahmen von Stadt und Stadtentwässerungsbetrieb weiterentwickeln und stärken
Förderung der Eine-Welt-Arbeit in Düsseldorf
Förderung der Club- und Livemusikszene: Stärkt die Clubs und Kulturorte
Chancen für Livemusik in der Altstadt
Europaarbeit in Düsseldorf stärken
Finanzierung Queeres Zentrum in Düsseldorf
Weiterführung des Ukraine-Projektes der Frauenberatungsstelle
Zuschuss an den Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V.
Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ*
Umsetzung des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen
Konzept Fotostadt Düsseldorf
Stadtteilbüchereien stärken – mit erweiterten Öffnungszeiten
Zuschüsse an die freie Kunst- und Kulturszene: Restanten
Weiterführung des außerschulischen Bildungsprogramms „Adventure School“
Tanzpause im Schulalltag: Düsseldorfer Grundschulen in Bewegung
Fortschreibung der OGS-Honorare
Barrierefreie Multisportanlage „Sport für alle“ an der Redinghovenstraße
Mehr Flächen für den Sport: Sportorganisatorisches Maßnahmenpaket
Düsseldorfer Brauchtum in den Stadtteilen
Unterstützung CSD Düsseldorf e.V.
Unterstützung des Düsseldorfer Bezirks der DLRG