Controllingbericht zeigt Risiken bei Gewerbesteuer und Ausgaben – GRÜNE: Externe Effekte setzen Haushalt 2016 und 2017 unter Druck
Als „extrem unerfreulich“ bezeichnen die GRÜNEN die schlechten Zahlen zum laufenden Haushalt, die Kämmerin Schneider heute (05.09.2016) im HFA vorgestellt hat.
Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir müssen feststellen, dass der Düsseldorfer Haushalt durch externe Effekte unter Druck gerät. 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer und 38,5 Millionen Euro Mehrausgaben, hauptsächlich im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, sind nicht von Politik und Verwaltung in Düsseldorf zu verantworten. Gleichwohl werden wir diese Herausforderung bewältigen müssen. Wir werden die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts 2017 und der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit trotz allem weiter verfolgen“.
Hebeler ärgert sich außerdem über die Abwicklung der Gewerbesteuer. Wenn Unternehmen zu hohe Vorauszahlungen leisten, muss die Stadt die späteren Steuererstattungen mit sechs Prozent Zinsen zurückzahlen. Nachzahlungen werden hingegen nicht verzinst.
„Es kann nicht angehen, dass die Stadt die überzogenen Vorauszahlungen besser verzinsen muss als jede Bank. Die Gewerbesteuer ist die zentrale Säule der kommunalen Finanzen. Sie darf in ihrem Ertrag von Bund und Land nicht angetastet werden. Sie muss aber in der Abwicklung und in der Höhe verlässlicher werden.“