7. Mai 2018 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
„Das Freihandelsabkommen mit Japan bietet gerade für Düsseldorf Chancen, aber es ist in vielen Punkten nicht besser als TTIP UND CETA“, kritisiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Oberbürgermeister Geisel hatte unter anderem zusammen mit NRW Wirtschaftsminister Pinkwart die Vorteile für NRW und Düsseldorf als Standort vieler japanischer Unternehmen herausgestellt.
„Ja, gerade Düsseldorf profitiert, wenn Zölle zwischen Japan und der EU fallen. Aber als Kommune müssen wir auch die Risiken ernst nehmen. Bei JEEPA ist insbesondere die Liberalisierung der Wasserversorgung ein großes Problem. Auch, dass separat weiter über Klagerechte für Investoren verhandelt wird, kritisieren wir“, so Czerwinski.
Die GRÜNEN werden das Abkommen und seine Auswirkungen im nächsten Rat zum Thema machen.
Hintergrundinformationen zu JEEPA und Wasserversorgung
Ratsanfrage (04.06.2018) zu Auswirkungen von JEEPA