04.02.2025 – Pressemitteilung Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
GRÜNE kritisieren Vorschlag der Stadt zum Himmelgeister Deich
Jahrhundert-Chance für nachhaltigen Hochwasserschutz darf nicht vertan werden
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung den Deich am Himmelgeister Rheinbogen weiterhin nicht zurückverlegen will um Überschwemmungsflächen und Hochwasserschutz zu schaffen“, kritisiert Lukas Mielczarek, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Vor fast drei Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht den Deich-Neubau auf der bestehenden Trasse gestoppt – unter anderem, da die Stadt eine Rückverlegung nicht ernsthaft geprüft hatte. Wir wollen weiterhin die Chance für wirklich nachhaltigen Hochwasserschutz in Himmelgeist und für den Arten- und Tierschutz nutzen“.
Im Bauausschuss, der für den Deichbau zuständig ist, wird die Politik am Dienstag (11.02.2025) in einer knappen Vorlage über das Vorgehen informiert. Überraschenderweise will die Verwaltung versuchen, die vom Gericht als rechtswidrig verurteilte Planung der Deichsanierung auf der bestehenden Trasse, ein weiteres Mal zur Genehmigung vorzulegen.
„Die Stadtverwaltung hatte nach dem Urteil selbst dargelegt, dass eine solche Heilung des gescheiterten Verfahrens sehr unwahrscheinlich sei. Warum nun auf überholte Positionen zurückgefallen wird, ist für uns unverständlich“, so Thorsten Graeßner, Sprecher der GRÜNEN im Bauausschuss. „Die Rückverlegung war immer die bessere Variante für den Hochwasserschutz und für den Artenschutz. Seit dem Urteil ist sie auch für die Rechtssicherheit die beste Variante und die Planung hätte in den vergangenen drei Jahren schon längst begonnen werden können“.
Das OVG Münster hatte Anfang 2022 den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung für einen Neubau des Deichs auf bestehender Trasse, als rechtswidrig verurteilt. Die von der Stadt vorgelegte Planung verstieß gegen wasserrechtliche Vorgaben. Insbesondere würde die mögliche Rückverlegung nicht ausreichend betrachtet, sondern aus hauptsächlich finanziellen Gründen verworfen worden.
Die GRÜNEN im Rat der Stadt hatten sich stets dafür ausgesprochen, nicht noch mehr Zeit in eine aus mehreren Gründen unvernünftige Planung zu stecken und stattdessen endlich eine Deich-Rückverlegung zu planen und schnellstmöglich zu bauen. Denn das Allgemeinwohl steht über den privaten Gewinn-Interessen Einzelner. Dies ist auch die Vorgabe des Gerichts: Vorrang hat die Schaffung von Retentionsräume, Natur- und Artenschutz müssen stärker berücksichtigt werden.
Der Bau des Hochwasserschutzes in der Ortslage Himmelgeist ist bereits fertig geplant und kann starten. So wird der akut fehlende Schutz der Anwohner*innen zügig ertüchtigt.