21. September 2017 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
„Der Oberbürgermeister und seine Dezernent*innen müssen nacharbeiten und nachliefern“, kommentiert Angela Hebeler die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2018 heute (Donnerstag). „Es ist Aufgabe der Verwaltung, einen Entwurf vorzulegen, der beratungsreif ist. Das gibt das heute präsentierte Zahlenwerk noch nicht her“, so Hebeler.
Der Entwurf enthält eine noch nicht definierte ‘globale Minderausgabe‘ von 88 Millionen Euro enthält. Diese muss mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen hinterlegt werden. Hebeler: „Ohne die Vorschläge der Verwaltung, wie die 88 Millionen Euro zusammen kommen sollen, können wir den Etat nicht beraten“.
Die Andeutungen, dass die Kleine Kommission zum Haushaltszukunftskonzept die Suche nach 88 Millionen Euro übernehmen soll, weisen die GRÜNEN klar zurück. Hebeler: „Die Kommission soll ein mittel- und langfristiges Konzept beraten, nicht die Haushaltslöcher für nächstes Jahr stopfen. Diese Aufgabe bleibt eindeutig bei der Verwaltung. Wir erwarten vom OB und seinen Dezernent*innen, dass sie schnell nacharbeiten, damit wir vor den Herbstferien dann einen vollständigen und beratungsreifen Entwurf haben“.
„Wir sorgen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Düsseldorf. Dazu gehören auch solide Finanzen. Wir achten daher sehr genau darauf, wo wir in die Zukunft unserer Stadt investieren müssen und wo wir verantwortungsvoll und vertretbar sparen können. Wir GRÜNE haben dabei immer verlässlich im Blick: Klimaschutz, Schulen, moderne Mobilität, Kreative und Kultur, gelebte Integration und gutes Wohnen – für ein soziales Miteinander der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer“, so Hebeler.
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Link zur Stadt Düsseldorf – Entwurf für den Haushalt 2018 mit Präsentationen und Zahlen (21.09.2017).