11. November 2019 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
„Die Stadtspitze hat die Bedrohung durch die Klimakrise immer noch nicht verstanden. Oberbürgermeister Geisel hat bei ‚Fridays For Future‘ nur medienwirksam mitdemonstriert. Jetzt liegt zwar ein inhaltlich gutes Konzept zur Klimaneutralität 2025 vor. Angaben zu Kosten und Personal sollen aber erst zum Haushalt 2021 kommen. Damit blockiert OB Geisel die schnelle Umsetzung von Maßnahmen“, kritisiert Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Das heute in der Kleinen Kommission vorgestellte Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 bleibt so nur heiße Luft.
„Wir haben dieses Jahr den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, innerhalb von 16 Jahren klimaneutral zu werden. Jetzt müssen wir die Maßnahmen, das notwendige Geld und Personal beschließen“, so Czerwinski.
Iris Bellstedt, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Die Analyse der Fachverwaltung zeigt, dass wir es bis 2035 schaffen können und welche Potenziale dafür wichtig wären. Aber die Stadtspitze geht nicht in die Umsetzung“.
Aus Sicht der Grünen müssen die zentralen Maßnahmen noch in 2019 angepackt werden und die nötigen Gelder und Personalstellen beschlossen werden:
- Aufstocken des Förderprogramms „Klimafreundlich Wohnen und Arbeiten“
- Ausbau der Beratungsangebote strengere Vorgaben in Bebauungsplänen und verpflichtende Beratung von Investoren zu klimaneutralem Bauen
- Schnellerer Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs
- Umstieg der Stadt auf Ökostrom
- Sanierung der städtischen Gebäude, Ausbau Solaranlagen auf städtischen Dächern
- klimaneutraler Fuhrpark der Stadt
Bellstedt: „Ohne mehr Personal und zusätzliches Geld bleibt es bei Absichtserklärungen. Die Stadtspitze muss für die Haushaltssitzung im Dezember liefern, damit wir schon für den städtischen Haushalt 2020 die nötigen Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen können“.