28. Sep 2016
Offener Brief an die CDU Fraktionsspitzen zur Pressemitteilung „CDU kritisiert Misswirtschaft bei Flüchtlingskosten“
An die
CDU Ratsfraktion Düsseldorf
Herr Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt
Herr stellv. Fraktionsvorsitzender Andreas Hartnigk
Düsseldorf, 28.09.2016
Ihr Vorwurf der „Misswirtschaft“ bei der Unterbringung von Geflüchteten
Sehr geehrter Herr Gutt,
sehr geehrter Herr Hartnigk,
wir mussten gestern eine Pressemitteilung Ihrer Fraktion zur Kenntnis nehmen, in der Sie OB Thomas Geisel und der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch Misswirtschaft vorwerfen. Zitiert wird darin Ratsherr Lehne, unter anderem mit dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern.
Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und die jeweiligen Kosten diskutieren wir öffentlich im Runden Tisch Asyl, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS), im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und im Rat. Zuletzt intensiv auf Basis des ersten Controlling-Berichtes hierzu im HFA.
Die Transparenz bei den spezifischen Unterbringungskosten, zu Alternativen und Chancen ist so groß, wie nie zuvor. In diesem Zusammenhang wurde erneut nach der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit gefragt – auch von Herrn Lehne. Die Verwaltung hat dargestellt, welche Alternativen mit Nachbarkommunen besprochen und geprüft wurden. Die Hindernisse, die insbesondere das Ausländerecht und die Regelungen zur Zuweisung der Geflüchteten darstellen, wurden ebenso erläutert.
Die nun vom „Bürgerverein Bergisches Viertel“ genannten und von Ihnen wiederholten Unterbringungsmöglichkeiten in Krefeld sind nach unseren Recherchen Einrichtungen ohne die Möglichkeit zur Selbstversorgung. Die Verpflegung müsste folglich durch einen Wohlfahrtsverband erfolgen.
Die hohen Kosten sollten Ihnen aus den entsprechenden Fällen in Düsseldorf bekannt sein. Wir bitten Sie daher, den von Herrn Lehne aufgegriffenen Vorschlag selbstkritisch zu hinterfragen. Auch, um den Verdacht eines Interessenkonfliktes durch seine Rolle als Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes Düsseldorf nicht aufkommen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Gutt, sehr geehrter Herr Hartnigk,
indem Ihre Fraktion in einer Pressemitteilung dem OB und Frau Koch Misswirtschaft, Ignoranz und Verschwendung von Steuermitteln vorwirft, obwohl die Fragen bereits gestellt und beantwortet wurden, stellen Sie sich an die Seite der Rechtspopulisten. Sie handeln nicht zum Wohle der Düsseldorfer*innen und der Geflüchteten.
Sie zielen auf Schlagzeilen und auf den Landtagswahlkampf von Herrn Lehne – befeuern damit am Ende aber nur den Wahlkampf der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von AfD & Co.
Wir appellieren eindringlich an Sie: beteiligen Sie sich konstruktiv am Diskussionsprozess, stellen Sie sich nicht mit unhaltbaren und populistischen Forderungen selbst an den Rand.
Die Form der gestrigen Pressemitteilung ist unangemessen für eine CDU Ratsfraktion und untragbar für einen Vorsitzenden des AGS.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski