27.09.2022 – Pressemitteilung
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
GRÜNE: Klimaschutz und Verkehrswende können nicht warten!
Die GRÜNEN im Stadtrat kritisieren die Entscheidung von OB Keller, die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren auszusetzen.
Mirja Cordes, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Wir wollen die Mobilitätswende und wir wollen sie sozial gerecht gestalten. Dazu gehören auch angemessene Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum – reduziert für Menschen mit geringem Einkommen. Dass OB Keller hier blockiert ist weder zukunftsfähig noch sozial. Am meisten profitieren davon die viel zitierten SUV-Fahrer, die weiterhin praktisch kostenlos im öffentlichen Raum parken können. Die Mehrheit der Düsseldorfer*innen in den innerstädtischen Stadtteilen und die Mehrheit der Düsseldorfer*innen mit geringem Einkommen hat hingegen gar kein eigenes Auto“.
Erfolgreiche Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigen, dass Parkraummanagement ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende ist. Der öffentliche Raum muss zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen neu aufgeteilt werden und für die Nutzung von Straßen und Plätzen als Abstellfläche für private PKW müssen angemessene Gebühren erhoben werden.
Cordes: „Der Blick nach Freiburg zeigt, wie es dabei sozial gerecht gehen kann. Für kleinere Autos und außerhalb der Innenstadt würden deutlich geringere Gebühren fällig und für Düsselpass-Besitzer*innen gäbe es starke Ermäßigungen. Das ignoriert der OB, wenn er die Weiterentwicklung der Gebühren jetzt abwürgt. Er ist damit der Retter der SUV-Fahrer, macht sich in Sachen Klimahauptstadt und Verkehrswende aber unglaubwürdig“.