17.11.2023 – Pressemitteilung Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
GRÜNE kritisieren Wohnungsbaudefensive des OB – Politik ist schon lange weiter als die Stadtspitze
„Der OB agiert weiter defensiv in der Wohnungspolitik. Zu seinen Ankündigungen und Zielzahlen fehlen immer noch die konkreten Maßnahmen und Planungen“, kommentiert Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die aktuellen Verwaltungsvorlagen zum Wohnungsneubau und zum Umgang mit den Flächen der Adler Gruppe vor. Schwenk: „Das Ziel von 8.000 Wohnungen auf städtischen Flächen ist darin verschwunden. Wir sehen kein neues Tempo. Vielmehr fällt der OB hinter die Beschlüsse des Rates zurück“.
Die GRÜNEN kritisieren, dass es nur bei der Fläche Auf’m Tetelberg in Bilk konkret vorangehen soll – ein Projekt, zu dem bereits 2019 ein städtebaulicher Wettbewerb abgeschlossen wurde. Auch zum Hasseler Richtweg oder zum Zaunkönigweg und für das Vorgehen beim Glasmacherviertel gibt es längst weitergehende Beschlüsse. „Die Maßnahmen sind nicht falsch, sie sind aber auch nicht neu und nicht offensiv. Der Stadtrat hat schon gezeigt, wo die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum möglich wäre. Wir werden auch zu den neuen Vorlagen beantragen, dass mehr Projekte mit höherem Tempo in die Umsetzung kommen“, so Schwenk.
Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses, kritisiert zudem, dass die Entwicklung im Wohnungsbestand weiterhin viel zu wenig im Blick ist: „Beim Baulandmodell konnten wir erfolgreich ergänzen, dass der Schutz der Mieter*innen vor explodierenden Mieten und Verdrängung auch ein Schwerpunktthema wird. Jetzt liegen erneut nur Papiere zum Neubau vor. Mit ausschließlich Neubau werden wir die Wohnungskrise jedoch nicht bewältigen können, wenn wir nicht auch die bezahlbaren Mietwohnungen im Bestand sichern“. Die GRÜNEN fordern, dass die Stadt bei sozialen Erhaltungssatzungen und auch mit städtischen Vorkaufsrechten im Bestand aktiver wird. Frey: „Ja, auch aus dem Bund und dem Land brauchen wir mehr Unterstützung beim Schutz der Mieter*innen. Aber umso mehr müssen wir hier in Düsseldorf alle Instrumente nutzen, die wir haben“.