08. März 2017 – Presse GRÜNE Ratsfraktion Verkehr
„Es wäre ein Schildbürgerstreich“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, wenn der Bundesrat Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen doch noch blockieren sollte. Der Bundesrat hatte erst im vergangenen September eine Regelung auf den Weg gebracht, nach der vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 generell möglich wäre, ohne aufwendige Nachweise für jede einzelne Maßnahme. „Es war und ist richtig, dass vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 immer möglich sein muss. Wir müssen unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen schützen können“, so Czerwinski.
In Düsseldorf haben GRÜNE, SPD und FDP die Erleichterung von Tempo 30 bereits genutzt, und haben im Verkehrsausschuss drei Pilotprojekte auf den Weg gebracht:
· an der Prinz-Georg-Straße vor der Matthias-Claudius-Grundschule
· an der Lindemannstraße vor der Paulusschule und dem Goethe-Gymnasium
· am Schönenkamp vor der St. Antonius Kirche mit Altenheim, Kita und Jugendzentrum
Mit diesen Pilotprojekten könnte Düsseldorf die Machbarkeit und die Akzeptanz der neuen Regelung beweisen. Czerwinski: „Mit dem Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Groschek im Bundesrat gegen die neue Regelung, wären diese Pilotprojekte so nicht mehr möglich. Es ist eine unfassbare Rolle rückwärts von Groschek. Er blockiert die Projekte der Ampel-Kooperation in Düsseldorf und fällt in Sachen Verkehrssicherheit selbst hinter CSU Verkehrsminister Dobrint zurück. Wir brauchen in Düsseldorf die rechtliche Möglichkeit, vor Schulen und Kitas die Verkehrssicherheit zu verbessern – auch an den Hauptstraßen“, fordert Czerwinski.
Beschluss im Verkehrsausschuss, November 2016