17. Februar 2017 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
„Wir können die Haltung der Unternehmen nicht nachvollziehen“, kommentiert Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion die Aussagen der Verwaltung zur Transparenz bei städtischen Beteiligungen. Eine entsprechende Informationsvorlage für den Hauptausschuss am Montag kommt zu dem Ergebnis, dass praktisch keine Sitzung und keine Information aus Aufsichtsräten städtischer Töchter öffentlich gemacht werden kann.
„Wir wollen mehr Transparenz schaffen, auch bei den Unternehmen der Stadt. Dass hierbei Gesetze und Datenschutz beachtet werden müssen ist selbstverständlich. Dass öffentliche Sitzungen alleine schon räumlich ein Problem sein können, ist auch noch nachvollziehbar. Aber trotzdem können wir den Bürger*innen mehr Transparenz ermöglichen“, so Hebeler.
Die GRÜNEN wollen, dass zumindest Unterlagen und Präsentationen teilweise veröffentlicht werden. Hebeler: „Warum werden technische Infos bei der Rheinbahn beispielsweise zum Thema Schienenlärm zur Verschlusssache erklärt? Warum sollte die Öffentlichkeit nicht nachlesen können, wie weit der Bau einer Schule durch die IDR ist? Und warum muss die Planung eines Schwimmbads im kleinen Kreis des Bäder-Aufsichtsrates bleiben? Ähnliche Themen im Stadtrat und in den Ausschüssen werden selbstverständlich veröffentlicht. Es ist also möglich, mehr Transparenz zu schaffen ohne Betriebsgeheimnisse zu verraten. Wir werden weiter dafür streiten“.