27. August 2018
An
Ratsherrn Uwe Warnecke
Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung
Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu: Vorlage 61/ 57/2018: „Anhandgabeverfahren Heiligenhauser Straße“
Sehr geehrter Herr Warnecke,
im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 27. August 2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgende geänderte Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt in Abänderung der Vorlagen Nr. 61/132/2016 die maßgeblichen Kriterien für die erneute Ausschreibung zum Anhandgabeverfahren oder ggf. anschließendem Investorenauswahlverfahren. Der ursprüngliche Beschluss wird hiermit aufgehoben.
Sachdarstellung:
Die vorliegende Verwaltungsvorlage beinhaltet neben Anhandgabeverfahren für Baugemeinschaften auch ein Ausschreibungsvariante für ein Investorenauswahlverfahren, wenn das Erstverfahren keinen Bieter hervorbringt.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Wiederaufnahme des Anhandgabeverfahrens ausdrücklich. Die bisher in der Vorlage festgesetzten Kriterien für ein eventuelles Investorenauswahlverfahren entsprechen jedoch nicht der wohnungspolitischen Zielsetzung der GRÜNEN Ratsfraktion. Um das Anhandgabeverfahren zeitlich nicht länger aufzuhalten, ist eine Trennung der beiden Ausschreibungsvarianten erforderlich. Sollte das Erstverfahren ohne Bieter abgeschlossen werden, sind die Kriterien für eine weitere Ausschreibung noch festzulegen.
Weitere Ergänzungen zur Sachdarstellung erfolgen mündlich!
Harald Schwenk Susanne Ott
Hinweis:
Nach der Diskussion im Ausschuss wurden die wesentlichen Punkte in die Vorlage mit aufgenommen, so dass der Antrag seitens der Grünen Ratsfraktion zurückgezogen werden konnte.