28.08.2018
Antrag angenommen
An
Ratsfrau Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,Tourismus und Liegenschaften
Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP
„Smart City im Standby-Modus?“
Sehr geehrte Frau Lehmhaus,
die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. August 2018 zu nehmen:
Die Verwaltung wird gebeten, einen umfänglichen schriftlichen Sachstand zum Thema Smart City vorzulegen. Hierzu sollen die fachämterübergreifenden Teilprojekte in ihrem Status vorgestellt werden und mit welchen Zeithorizonten und welchen Kosten gerechnet werden muss. Dabei sollen auch genauere Ziele und Schwerpunkte für die jeweiligen Handlungsfelder formuliert werden. Dargestellt werden sollen auch, inwieweit es einen Austausch mit anderen Städten im Rahmen institutioneller Prozesse gibt und wie sichergestellt wird, dass es niedrigschwellige Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger gibt, um sich bei den Smart-City-Ideen in den jeweiligen Handlungsfeldern einzubringen und diese mitzugestalten.
Sachdarstellung:
Die Digitalisierungsstrategie 2017 – 2021 [Link] erwähnt den Begriff Smart City (S. 11) nur mit ihren Handlungsfeldern, inhaltlich wird aber an dieser Stelle nichts vorgelegt.
Das ist umso erstaunlicher, da alle anvisierten Projekte untrennbar mit der digitalen Transformation verknüpft sind. Seit der letzten Anfrage im AWTL vom 26.09.2017 [Link] hat es keinen ausführlicheren Bericht zu diesem Themenkomplex gegeben. Aus der Verwaltung ging auch hervor, dass noch nicht gesagt werden könne, „welche Teilprojekte wie fortgeführt werden können“.
Auch war nicht erkennbar, welche allgemeinen Ziele für die jeweiligen Handlungsfelder konkret verfolgt werden, da die Teilprojekte von ihren Inhalten keinen eigentlichen Zusammenhang erkennen lassen und in sich nicht kohärent erscheinen.
Für ein Gelingen von Smart-City-Initiativen ist sicherlich der fachliche Austausch mit anderen aktiven Städten notwendig. Ebenso sind niedrigschwellige Beteiligungsangebote für Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar, da Datenschutz und die Sorge darum einerseits Hemmnisse darstellen, auf der anderen Seite aber auch wichtige Anregungen und Wünsche auf kommunaler Ebene eingebracht werden können. Möglicherweise ist beim Moderationsprozess externe Expertise zu Rate zu ziehen. Unter Smart City versteht man die digitale Vernetzung als Instrument zur Entwicklung einer nachhaltigen, ökologischen und lebenswerten Stadt. Dies betrifft nahezu alle Sektoren des öffentlichen Lebens wie Arbeit, Bildung, Mobilität, Energie, Entsorgung, Infrastruktur, Verwaltung usw. Die vernetzte Stadt der Zukunft soll mittels Technologie – durch eine schlaue Organisation von Abläufen – intelligenter werden, eine „Smart City“ entstehen. Zudem sollen Ressourcen geschont werden und wirtschaftliche Mehrwerte und Synergien sich immer mit ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Jörk Cardeneo Frank Spielmann Manfred Neuenhaus