27. November 2019
Herrn
Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Sehr geehrter Herr Stieber,
im Namen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, für die Landeshauptstadt Düsseldorf bis Ende 2019 eine Agenda „Generation rauchfrei“ zu erstellen, die entsprechend dem „WHO Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (FCTC) kommunale Handlungsfelder zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Düsseldorf darstellen und geeignete Handlungsschritte aufzeigen soll.
Dies soll unter Einbeziehung folgender Akteure geschehen,
- Aktionsbündnis Generation rauchfrei,
- Liga der Wohlfahrtsverbände,
- Kassenärztliche Vereinigung,
- Stadtsportbund,
- Institut für Allgemeinmedizin an der Heinrich-Heine-Universität,
- Rheinbahn,
- Gesundheitsamt (Suchtkoordination),
- Jugendamt,
- Ordnungsamt,
- Sportamt,
- Schulverwaltungsamt,
- Vertreterinnen und Vertreter der Politik
Sachdarstellung
Im Jahr 2003 wurde das „Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (FCTC) durch die Weltgesundheitsversammlung unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geschlossen. Seit 2005 ist dieses Abkommen für Deutschland völkerrechtlich bindend.
Die gesundheitlichen Risiken des Rauchens und auch des Passivrauchens sind durch zahlreiche Studien belegt.
Im Jahr 2018 haben die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz, die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, die Apothekerkammer Nordrhein, die AOK Düsseldorf, das Institut für Allgemeinmedizin der Heinrich-Heine-Universität, die „Aktion weißes Friedensband e. V. Nikotinkinder“, der „Aufklärung gegen Tabak e. V.“, der „Pro Rauchfrei e. V.“, das Gesundheitsamt, das Schulverwaltungsamt, das Sportamt und das Jugendamt das „Aktionsbündnis Generation rauchfrei“ gegründet. Dieses will die CDU-Ratsfraktion unterstützen und weiter ausbauen.
Zuletzt wurde in Düsseldorf im Rahmen des Fachtags „Generation rauchfrei“ am 22. Mai 2019 im Düsseldorfer Rathaus aufgezeigt, welche Gefahren für Raucherinnen und Raucher, für Passivrauchende, aber auch für die Umwelt bestehen: Nach wie vor wird in Deutschland viel Tabak konsumiert, insbesondere von jungen Menschen.
Derzeit rauchen 25 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung sowie 30 Prozent der 18- bis 25-Jährigen. Betrachtet man die Entwicklung der Zahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland im zeitlichen Verlauf, dann ist diese zwar rückläufig, allerdings ist der Trend im Vergleich zu anderen Industrienationen erheblich schwächer ausgeprägt. Außerdem ist der heutige Anteil der rauchenden Bevölkerung in Deutschland deutlich höher als im internationalen Vergleich. So rauchen beispielsweise in Großbritannien nur noch 17 Prozent der Bevölkerung.
Als WHO Healthy City ist die Landeshauptstadt Düsseldorf in der Pflicht, Wege zum nationalen Gesundheitsziel „Tabakkonsum reduzieren“ zu finden und auf lokaler Ebene umzusetzen. Darum fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung mit Nachdruck dazu auf, ein Strategiepapier zur Umsetzung des „WHO Rahmenabkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (FCTC) zu entwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar von Dahlen Klaudia Zepuntke Angela Hebeler Dr. Christine Rachner