Die Stadtverwaltung hat die Politik heute (Mittwoch, 27.11.2019) informiert, dass der Ordnungs- und Service Dienst (OSD) mit sogenannten „Einsatzstöcken“ ausgerüstet werden soll. Dabei handelt es sich um ausziehbare Schlagstöcke, die am Gürtel getragen ca. 20 cm lang sind und auf ca. 50 cm ausgezogen werden können.
Hier die Informationsvorlage der Stadtverwaltung.
Hintergrund ist eine neue Gefährdungsbeurteilung für den OSD, die u.a. die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen gegen OSD-Mitarbeiter*innen betrachtet. Daraufhin wurde mit Zustimmung der „Technischen Arbeitssicherheit“ zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren die Anschaffung des „Einsatzstocks“ vereinbart. Die Stöcke dürfen laut Verwaltung nur zur Verteidigung, nicht aber zur Durchführung des unmittelbaren Zwangs eingesetzt werden.
Wir GRÜNE erkennen klar an, dass die Mitarbeiter*innen des OSD sich vor Gewalt und Übergriffen schützen müssen. Trotzdem sehen wir die Einführung der Schlagstöcke beim OSD sehr kritisch. Die Stadt sendet ein Signal, dass als Aufrüstung des OSD aufgenommen wird. Dies hilft der Arbeit des OSD als Ordnungs- und Servicedienst nicht.
Für GRÜNE haben Strategien der Deeskalation immer Vorrang. In diesem Sinne sollte die Aus- und Fortbildung weiter verstärkt werden, ohne dass direkt zusätzlich der Schlagstock eingeführt wird – zusätzlich zum Pfefferspray, das der OSD bereits trägt.
Da die Stadtverwaltung die Schlagstöcke im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit ohne politischen Beschluss einführt, stimmt weder der Ordnungs- und Verkehrsausschuss noch der Stadtrat darüber ab. Wir GRÜNE werden die Einführung und der Einsatz der Stöcke eng und kritisch begleiten. Die Stadt hat beispielsweise schon zugesagt, dass Politiker*innen an den Schulungen teilnehmen können. Auch regelmäßige Berichte über den Einsatz der Stöcke werden wir anfordern.