4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den laufenden Prozess im Rahmen des Labels „Stadtgrün naturnah“ weiterzuführen und die dort entwickelten Maßnahmen umzusetzen. Hierzu gehört, ein Artenschutzkonzept für die Stadt Düsseldorf aufzustellen.
Im Haushaltsjahr 2021 werden 90.000 Euro, in den Folgejahren 2022 und 2023 jeweils 60.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen von „Stadtgrün naturnah“ bereitgestellt (Produkt 55 551 02 Unterhaltung des öffentlichen Grüns, Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Konto 52420000). Zur Erstellung des Artenschutzkonzepts werden im Haushaltsjahr 2021 100.000 Euro veranschlagt (Produkt 55 554 01 Natur und Landschaft, Planung; Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Konto 52420000 Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen).
Für die Koordinierung, Planung und Betreuung der Konzepterstellung sowie der Umsetzungsmaßnahmen wird eine zusätzliche Stelle „Beauftragte*r für Biologische Vielfalt“ eingerichtet und im Personalkostenbudget entsprechend berücksichtigt.
Sachdarstellung
Der Erhalt der biologischen Vielfalt stellt neben der Anpassung an den Klimawandel die größte Herausforderung zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dar. Mit dem fortschreitenden Artensterben und der Bedrohung von Lebensräumen ist der Erhalt der Biodiversität wichtiger denn je. Die Stadt Düsseldorf ist nach entsprechendem politischem Beschluss seit 2014 Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“, dies nicht zuletzt um der Vorbildrolle als Landeshauptstadt gerecht zu werden. 2019 hat sich Düsseldorf um die Teilnahme am Labeling-Verfahren „Stadtgrün naturnah“ 2020 beworben und wurde als eine von bundesweit 16 Kommunen für die Teilnahme ausgewählt.
Mit dem Label werden Kommunen für ihr Engagement für die biologische Vielfalt ausgezeichnet. Bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt im innerstädtischen Bereich entscheiden am Ende, ob Düsseldorf das Label in Bronze, Silber oder Gold erhält.
Das Labeling-Verfahren verläuft in drei Phasen. Phase 1, Bestandsaufnahme aller in Düsseldorf bereits ergriffenen Maßnahmen für mehr Artenvielfalt ist bereits abgeschlossen. In der derzeit laufenden Phase 2, der Maßnahmenphase, werden künftige Maßnahmen für die Jahre bis 2023 mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der lokalen Arbeitsgruppe sowie innerhalb der Verwaltung abgestimmt. Eine zentrale Maßnahme in 2021 ist die Planung und Anlage weiterer Blühwiesen und deren Pflege.
Als längerfristige Handlungsgrundlage ist die Erstellung eines Artenschutzkonzepts notwendig, Dieses Artenschutzkonzept soll Grundlage und Leitfaden zum Schutz der Artenvielfalt und natürlicher Lebensräume im Stadtgebiet sein und helfen, bedrohte, seltene, geschützte und ökologisch sensible Arten zu erhalten und zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski