4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
- In den Haushaltsjahren 2021 ff. werden zusätzlich 5.000.000 Euro für die verstärkte Umsetzung von Radwegemaßnahmen bereitgestellt – davon 4.000.000 Euro investiv (Produkt 5454101 Straßen, Zeile: 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen, Konto: 78520000 Tiefbaumaßnahmen, Maßnahme 701070016 Radwegenetz) und 1.000.000 Euro konsumtiv (Produkt 5454101 Straßen, Zeile: 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Konto: 52421300 Unterhaltung Radwege).
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung von Radwegemaßnahmen durch einen verstärkten Personaleinsatz – insbesondere von städtischen Planerinnen und Planern – zu beschleunigen. Hierzu sollen bereits im Jahr 2021 vier neue Stellen geschaffen werden. In den kommenden fünf Jahren soll das eingesetzte Personal, entsprechend den zu ermittelnden Bedarfen, kontinuierlich anwachsen. Das Personalkostenbudget wird entsprechend angepasst.
- Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit der städtischen Tochter IPM dahingehend zu führen, dass diese ein „Team Radwegebau“ gründet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Prozesse im Amt für Verkehrsmanagement zu optimieren und, entsprechend den zu ermittelnden Bedarfen, weitere personelle Kapazitäten aufzustocken – insbesondere im Bereich der Instandsetzung von Ingenieurbauwerken und des Ausbaus der ÖPNV-Infrastruktur. Zur Erweiterung des Stadtbahn- und Straßenbahnnetzes sowie der generellen Verbesserung des ÖPNV-Angebots werden vier zusätzliche Stellen im Jahr 2021 geschaffen.
Sachdarstellung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Umsetzung von Radwegemaßnahmen deutlich beschleunigen. Wir werden uns künftig auf komplette Radachsen und nicht mehr einzelne, kurze Abschnitte konzentrieren. Es ist wichtig, verstärkt in Routen zu denken, damit eine durchgängige Befahrbarkeit von Strecken garantiert ist und die Anschlüsse und Übergänge stimmen. Um dies zu erreichen, werden wir zur baulichen Umsetzung der Maßnahmen zusätzlich 5.000.000 Euro in den Haushaltsplan für das Jahr 2021 aufnehmen.
Zudem setzten wir zur schnelleren Umsetzung auf eine verbesserte Organisation, Prozessoptimierungen und die bedarfsgerechte Aufstockung des städtischen Personals in diesem Bereich. Ferner soll die städtische Tochter IPM beauftragt werden, ein „Team Radwegebau“ ins Leben zu rufen, welches dann Planung und Bau der o. g. Radrouten übernimmt. Auf diese Weise entsteht kein Zeitverlust durch langwierige Ausschreibungen. Das städtische Personal erhält dadurch mehr Kapazitäten, um weitere Maßnahmen aus dem Radhauptnetz umzusetzen.
Auch in anderen Bereichen – wie der Instandsetzung der Ingenieurbauwerke und dem Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur – sollen die personellen Kapazitäten überprüft und bedarfsgerecht erhöht werden. Wir wollen das Stadt- und Straßenbahnliniennetz bedarfsgerecht ausbauen. Zur Prüfung und Umsetzung der Erweiterungspläne sowie zur generellen Verbesserung des ÖPNV-Angebots sollen vier zusätzliche Stellen im Amt für Verkehrsmanagement bereits in diesem Jahr geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski