4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt die Ausweitung der aufsuchenden Arbeit – insbesondere im Umfeld des Hauptbahnhofes sowie in der Altstadt – zur Unterstützung, Beratung und Begleitung von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Vier zusätzliche Streetwork-Stellen sollen möglichst in Trägerschaft der bereits in den Quartieren arbeitenden Akteur*innen ermöglicht werden.
Dazu werden in den Positionen
- Produkt: 3131504 Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge
Zeile: 15 Transferaufwendungen
Konto: 53170000 Zuw. u. Zus. lfd. Zw. an private Unternehmen
und
- Produkt: 3133701 Hilfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten
Zeile: 15 Transferaufwendungen
Konto: 53180900 Freiw. Zus. FachberatStelle § 67 SGB XII
im Haushaltsplan 2021 jeweils 90.000 Euro (für den Start zur Jahresmitte) und in die mittelfristige Finanzplanung jeweils 180.000 Euro 2022 ff. zusätzlich eingestellt.
Sachdarstellung
Die aufsuchende Arbeit mit Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt ganz oder teilweise auf der Straße haben, ist ein zentraler Ansatz sowohl für die Unterstützung der Menschen als auch für die Vermittlung bei Konflikten. Streetworker*innen bieten Beratung an, informieren über und vermitteln zu sozialen Angebote. Sie leisten Netzwerkarbeit und sind wichtige Kooperationspartner, beispielsweise für die Akteur*innen der Gesundheitshilfe, der Suchthilfe und Jugendhilfe sowie von Polizei und Ordnungs- und Service.
Bislang waren im Bereich der Altstadt und der Innenstadt inklusive des Bahnhofumfeldes Streetworker*innen im Umfang von viereinhalb Stellen im Auftrag der Stadt im Einsatz. Dies wurde pandemiebedingt in 2020 um zwei Stellen ergänzt. Ein dauerhafter und weiterer Ausbau ist zur besseren Unterstützung der Menschen auf der Straße genauso nötig, wie auch zur Verbesserung des objektiven wie subjektiven Sicherheitsgefühls.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski