4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsansatz im
Produkt 5353701 Abfallwirtschaft
Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Konto 52422500 Unt./Bew. Grst. b. Anl. Str. AWISTAöfftlAnteil
Haushaltsansatz 2021 ff. 50.000 Euro
um jeweils 70.000 Euro für die Jahre 2021 ff.
zu erhöhen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen einen Bericht vorzulegen, welche Unterflur-Containeranlagen in den vergangenen Jahren errichtet wurden, welche Bedarfe und welche Planungen für weitere Anlagen aktuell bestehen und in welchen Umsetzungsmodellen sie realisiert werden können.
Sachdarstellung
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin für mehr Stadtsauberkeit ein. Hierzu gehört für uns als ein Baustein auch der verstärkte Ausbau von Unterflur-Containeranlagen, denn sie verhindern nicht nur die Entstehung wilder Müllkippen, sondern tragen gleichzeitig auch zu einer Verbesserung des Straßenbilds bei.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski