Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25. März 2021
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz
Ratsherrn Peter Blumenrath
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbau und Innovationen beim Klimaförderprogramm
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm “Klimafreundlich Wohnen und Arbeiten” weiterzuentwickeln und dabei
– die Förderung sowie die proaktive Beratung zu Photovoltaik-Anlagen und Speicherlösungen ausbauen. Die entsprechenden Fördersätze für PV-Anlagen jeweils um ein Drittel anzuheben und die maximale Förderung für Stromspeicher von 20% auf 30% anzuheben.
– eine Innovationsförderung zur Kombination einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher und Wärmepumpe aufzunehmen. Dabei muss die Wärmepumpe mindestens 50 Prozent des bezogenen Wärmebedarfs (siehe BAFA Richtlinie) abdecken. Im Rahmen der Innovationsförderung erhöht sich die Fördersumme aus dem Programm für die Photovoltaik- und Wärmepumpenanlage bei einem Neubau um 30 Prozent und bei einem Bestandsgebäude um 50 Prozent. Bereits bestehende Anlagenteile werden nicht die Berechnung der zusätzlichen Förderung einbezogen.
– Lösungen erarbeiten, wie Beratung und Förderung durch Solarthermie und/oder Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen ausgestaltet sein muss, um beim für den Ersatz von Öl-Heizungen erfolgreich zu sein.
– eine neue Förderung für Brennstoffzellen-Heizung mit bis zu 20 % der Brutto-Investitionskosten aufzunehmen.
– den Bekanntheitsgrad der Beratungs- und Förderungsangebote deutlich zu steigern, beispielsweise durch quartiersbezogene Initiativen und Programme.
Begründung:
Düsseldorf hat sich das Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral zu sein. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen laufende Programme und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht und Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert werden.
Insbesondere der Gebäudesektor bietet zum Erreichen der Klimaziele große Chancen. So sind rund 80 Prozent der Gebäude in Düsseldorf vor 1978 erbaut und weisen immer noch eine schlechte Energiebilanz auf.
Das 2008 ins Leben gerufene Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ der Stadt Düsseldorf wird seit seinem Bestehen stetig ausgeweitet und an technische Entwicklungen angepasst. So stellt das Programm inzwischen einen zentralen Baustein, um die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand deutlich zu steigern und die Nutzung von Solarenergie offensiv voranzutreiben.
Die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb die Mittel des Förderprogramms ab dem laufenden Haushalt um 4 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig werden für die die Bewerbung des Programms und die Beratung sowie für die Abwicklung der Anträge werden insgesamt fünf zusätzliche Stellen eingerichtet.
Das Förderprogramm wollen wir aber auch inhaltlich und in der Umsetzung weiterentwickeln und sehen dabei Schwerpunkte sowohl im Ausbau von Photovoltaikanlagen, in der verstärkten Förderung von klimafreundlichen Lösungen beim Ersatz von Öl-Heizungen als auch in der Aufnahme eines Innovationsbonus bei der Kombination von umweltfreundlichen Photovoltaikanlagen mit Stromspeicher und Wärmepumpen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schröder Lukas Mielczarek