Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25. März 2021
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz
Ratsherrn Peter Blumenrath
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwicklung des städtischen Schallschutzfensterprogramms
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen bis zur Sommerpause 2021 über das städtische Schallschutzfensterprogramm zu berichten.
Dabei soll insbesondere auf die Entwicklung des Förderprogramms sowie auf die Hintergründe der Fördervoraussetzungen und -höhe (z. B. Auslösewerte, Alter des Gebäudes, Höhe des Zuschusses) eingegangen werden.
Begründung:
Düsseldorf fördert seit 2004 den erstmaligen Einbau von Schallschutzfenstern. Damit sollen Anwohnerinnen und Anwohner an besonders lärmbelasteten Straßen vor Lärm geschützt werden. Seitdem ist das Schallschutzfensterprogramm ein wichtiger Baustein im Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt geworden.
In den vergangenen Jahren wurde das Förderprogramm mehrfach ausgeweitet. So wurden 2016 auch Fälle in die Förderung einbezogen, die zwar den Schallschutzzielen gerecht werden, wo Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aber aus gestalterischen Gründen keine schalltechnischen Prüfzertifikate nachweisen können. Seit 2019 werden auch Schallschutzfenster in Gebäuden bezuschusst, die vor dem 21. Juni 1990 genehmigt wurden. Bis dahin wurden nur Gebäude bis zum Stichtag 1. April 1975 gefördert.
Für die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Schutz der Menschen vor Lärm eine hohe Bedeutung. Daher möchten wir uns über die aktuelle Entwicklung des Förderprogramms informieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schröder Lukas Mielczarek