BV10/054/2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28.03.2023 zu setzen:
Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, warum auf der Internet-Seite der Stadt Düsseldorf der Grünordnungsplan 2 für den Stadtbezirk 10 nicht als „in Bearbeitung“ dargestellt wird und ob das auch der Grund dafür ist, dass die im November 2022 für März 2023 angekündigte Bürgerbeteiligung bisher nicht terminiert ist.
Die Verwaltung wird ferner gebeten, die erste Bürgerbeteiligung nun baldmöglichst durchzuführen und dies nicht digital sondern in Präsenz anzubieten.
Die Verwaltung wird drittens gebeten darzulegen, wie in der mittelfristigen Finanzplanung die Ansätze für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Grünordnungsplan sind, wie sich diese Ansätze auf die einzelnen Stadtbezirke verteilen und warum für den Stadtbezirk 10 offenbar keinerlei Mittel vorgesehen sind.
Begründung/Sachverhalt:
Die Erarbeitung des Grünordnungsplans für den Stadtbezirk 10 war ursprünglich für das Jahr 2022 vorgesehen. Im Februar 2022 hat die Bezirksvertretung 10 um Information über das Procedere zur Erstellung des Grünordnungsplans gebeten (BV10/33/2022).
Im Mai 2022 hat das Gartenamt in der BV-Sitzung vorgetragen und eine Bearbeitung ab dem zweiten Halbjahr angekündigt. Es ist dann nichts wahrnehmbar geschehen.
Im November 2022 haben wir nachgefragt, wie das weitere Procedere ist und wann die Bürgerbeteiligung vorgesehen ist (BV10/165/2022). Uns wurde geantwortet, dass die Bestandsanalyse in Arbeit sei und die erste Bürgerbeteiligung im März stattfinden soll. Da bis heute (14.03.) keine Einladung zu einer Bürgerbeteiligung bekannt ist, ist davon auszugehen, dass der Termin verschoben wird. Unsere Recherche hat ergeben, dass laut der im Antrag angegebenen Internetseite der Stadt Düsseldorf der Grünordnungsplan für den Stadtbezirk gar nicht in Bearbeitung ist. Wir würden gerne die Gründe hierfür erfahren.
Das schon angedeutete Argument dafür, dass die Bearbeitung des Grünordnungplan II für den Stadtbezirk 10 nicht so wichtig ist, weil es mit dem Freiraumkonzept für Garath schon eine umfassende Erarbeitunggibt, ist unseres Erachtens nicht stichhaltig. Denn zum einen besteht der Stadtbezirk 10 nicht nur aus dem Stadtteil Garath, zum anderen hat sich die Sicht auf die Bedeutung und Gestaltung von Grün- und Freiflächen unter des Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Klimafolgen in den vergangenen 8 Jahren durchaus geändert.
Die Verschiebung gibt zweitens die Gelegenheit, die Bürgerbeteiligung nicht digital, sondern in Präsenz durchzuführen. Da es mit der Wiedereröffnung des Kulturhaus Süd und dem Wegfall der Coronabeschränkungen keine Gründe mehr für digitale Formate gibt, halten wir eine Präsenzveranstaltung für niederschwelliger und erfolgreicher.
Drittens hat uns die Feststellung der Verwaltung in der Antwort auf die Anfrage BV10/165/2022, dass für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen aus dem Grünordnungsplan keine Mittel zur Verfügung stehen, einigermaßen erstaunt. Wir hätten gerne genauere Auskunft über die entsprechenden Annahmen und Festlegungen in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Düsseldorf.