BV10/056/2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28.03.2023 zu setzen:
Die Verwaltung wird gebeten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Umweltverträglichkeitsprüfung zur neuen Variante der Linienführung des Radschnellwegs in Hellerhof in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 10 vorzustellen und diese vorab mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu erörtern.
Die Verwaltung wird außerdem um Auskunft gebeten, ob die Zuwendungen für Planungsmittel für die Linienabschnitte in Garath bereits genehmigt sind bzw. wann mit einer Genehmigung gerechnet wird und wann entsprechend mit der Planung für diese Abschnitte begonnen werden soll.
Begründung/Sachverhalt:
In der Beantwortung der Vorlage BV 10/014/2022 in der Sitzung vom 05.04.2022 hat die Verwaltung zu dem Abschnitt Hellerhof des Radschnellweges u. a. die folgenden Aussagen gemacht:
„Die Verwaltung hat ein Planungsbüro mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie beauftragt. Dieses hat einen Bearbeitungszeitraum von voraussichtlich einem halben Jahr für die Überprüfung der Variante in Hellerhof angesetzt, sodass im Laufe des Frühjahrs mit ersten Ergebnissen gerechnet werden kann. Nach Fertigstellung werden die Ergebnisse der BV 10 vorgelegt. Es ist auch ein gemeinsamer Termin mit der Arbeitsgruppe Radschnellweg der Bezirksvertretung möglich. Für die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie sind ebenfalls mehrere Monate anzusetzen. Auch diese Ergebnisse werden der Bezirksvertretung sowie der Arbeitsgruppe mitgeteilt. Im Anschluss daran werden die erzielten Ergebnisse der neuen Variante mit denen der bereits überprüften Varianten verglichen und die endgültige Trassenführung ermittelt. Diese wird dann der Bezirksvertretung in Vorbereitung des daran anschließenden Ratsbeschlusses vorgelegt. Die Einholung des Ratsbeschlusses für den Verlauf des Radschnellweges im Bezirk 10 ist für Anfang 2023 vorgesehen.“
Bisher ist weder ein Ratsbeschluss gefasst noch ist die Bezirksvertretung über irgendwelche Ergebnisse unterrichtet worden. Unverständlich ist für uns, dass die Verwaltung nicht proaktiv über derartige Verzögerung informiert und die geänderte Projektplanung erläutert.
Für die Abschnitte in Garath waren die Prüfungen unseres Wissens bereits abgeschlossen und die Planungsmittel sollten beantragt werden. Auch hierzu liegen uns keine Informationen über den Stand der Planung und den beabsichtigten Baubeginn vor.