10. Mai 2023
An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek
Antrag:
Die Bezirksvertretung 6 bittet die Verwaltung, eine Änderung der Ampelschaltung oder andere Maßnahmen im Bereich der Haltestelle „An der Piwipp“ zu prüfen, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.
Begründung:
Laut §20 StVO haben Fahrgäste, die in die Straßenbahn einsteigen oder aus ihr aussteigen, Vorrang gegenüber Autofahrenden. Letztere müssen im Zweifel halten, dürfen aber bestenfalls in Schrittgeschwindigkeit und ohne Ein- und Aussteigende in irgendeiner Form zu behindern, die haltende Bahn passieren.
An der genannten Haltestelle ist aufgrund der direkten Lage im Kreuzungsbereich häufig zu beobachten, dass von der Ulmenstraße kommende Autofahrende, die derzeit gleichzeitig mit den Straßenbahnen der Linie 707 und 705 Einfahrt in die Kalkumer Straße erhalten, „noch schnell“ an der Straßenbahn vorbeifahren wollen. Dabei kommt es regelmäßig zu Verletzungen der StVO (nicht Einhalten der Schrittgeschwindigkeit) und nicht selten zu einer Gefährdung ein- oder aussteigender Fahrgäste.
Es ist dringend nötig, eine Situation herzustellen, in der Fahrgäste der Rheinbahn sicher und ohne behindert zu werden aussteigen können. Denkbar wäre eine Anpassung der Ampelschaltung an der Ecke „Ulmenstraße/An der Piwipp“: Die Straßenbahn könnte früher als Autos Grün erhalten und so zunächst allein in die Kalkumer Straße einfahren. Ein zweiter Ansatz wären häufige Kontrollen, die vermutlich aber nur eine punktuelle Wirkung entfalten können und kaum eine dauerhafte Verhaltensänderung herbeiführen. Die Verwaltung wird daher gebeten, diese und ggf. weitere Abhilfe versprechende Maßnahmen zu prüfen.
Gez. Florian Ries Antonia Frey Ralf Molnar Lukas Mielczarek