21. September 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 4. September waren Sie und rund 30 weitere Oberbürgermeister*innen zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel eingeladen, um über die Folgen des Diesel-Skandals und die Luftreinhaltung zu beraten. Laut Bundesregierung wurde vereinbart, dass der Bund die Kommunen bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten und der Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützt und dafür eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet wird. Bei einem ersten „Diesel-Gipfel“ hatten Bund und Autoindustrie bereits 500 Millionen Euro sowie freiwillige Softwareupdates für manipulierte Diesel PKW vereinbart.
Saubere Luft können die Düsseldorfer*innen durch diese Maßnahmen auf absehbare Zeit nicht erwarten. Denn die Wirkung der Softwareupdates ist hoch umstritten und die Fördermittel unterstützen lediglich die flankierenden Maßnahmen, die unter anderem im sogenannten Lohmeyer-Gutachten für die Corneliusstraße gefordert werden.
Die Autoindustrie, die mit ihren betrügerischen Tricks der Verursacher des Problems ist, kommt mit freiwilligen Updates und der Zahlung von 250 Millionen Euro günstig davon. Die Bundesregierung erkauft sich mit weiteren 750 Millionen Euro Ruhe. Aber die Städte müssen ein Problem lösen, das sie nicht verursacht haben, mit Mittel, die ihnen nicht zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Fragen in der Ratssitzung am 21.09.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beantworten:
- Welche Forderungen haben Sie als Düsseldorfer Oberbürgermeister beim „Diesel-Gipfel“ am 4. September 2017 an die Bundesregierung und die Autoindustrie gestellt?
- Welche Maßnahmen mit welchem Effekt für die Luftqualität können mit den zugesagten Fördermitteln in Düsseldorf umgesetzt werden?
- Wie wird die Verwaltung die fehlenden aber dringend notwendigen Maßnahmen der Autoindustrie (technische Nachrüstung der Motoren) und der Bundesregierung (Einführung Blaue Plakette) weiter einfordern?
Mit freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Norbert Czerwinski
Antworten der Verwaltung